Sven-und-PM-klAuf dem „Kleinen Parteitag“ der CDU in Berlin am vergangenen Freitag haben sich alle 200 Delegierten für eine Große Koalition mit der SPD ausgesprochen, obwohl es im Vorfeld der Veranstaltung zu inhaltlicher Kritik am Koalitionsvertrag gekommen ist. 52 junge CDU-Politiker aus Landtagen und aus dem Deutschen Bundestag, darunter die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen Philipp Mißfelder und Sven Volmering, haben das Positionspapier „CDU 2017: Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen“ (www.cdu2017.de) unterzeichnet. Im Fokus der Kritik der Unterzeichner stehen die Rentenpläne von CDU und SPD.

Dazu erklärt Philipp Mißfelder MdB: „Die geplante Aufweichung der Rente mit 67 ist ein Schritt in die falsche Richtung. Unsere Sorge ist es, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte. Das geplante Rentenpaket ist lediglich dann zu realisieren, wenn die wirtschaftliche Lage Deutschlands auf dem derzeitigen Niveau bleibe, das allerdings kann niemand mit Bestimmtheit voraussagen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass es unserem Land auch zukünftig wirtschaftlich gut geht und das die CDU diesen Kurs erfolgreich fortsetzen wird. Aus diesem Grund darf keinesfalls ein Paket geschnürt werden, bei dem die Gefahr besteht, dass unsere Nachfolgegeneration die finanziellen und sozialen Folgen schultern müssen. Der Deutschlandrat der Jungen Union hat kürzlich eine Erklärung vorgelegt mit dem Titel „Altersarmut durch Eigenverantwortung vorbeugen“. Dieser Gedanke sollte Leitcharakter für die Rentenpläne der Generation unserer Eltern und Großeltern, für unsere, und für die Nachfolgegenerationen sein.“

Im Positionspapier der jungen CDU-ler wird deutlich, dass die Große Koalition eine Partnerschaft auf Zeit ist. Nach vier Jahren würden sich die Wege wieder trennen. Mit den anstehenden Entscheidungen schaffe die CDU die Basis für den Erfolg der CDU bei der Bundestagswahl 2017- inhaltlich wie personell-, so heißt es im Papier der 52 jungen CDU-Politiker. Neben den Spitzenpolitikern der CDU sei es besonders wichtig, dass sich die jungen Politiker verstärkt in die inhaltlichen Debatten einbringen.

Auch Sven Volmering MdB hat das Positionspapier CDU 2017 unterzeichnet. Sven Volmering ist im September erstmals in den Bundestag eingezogen, er hat zuvor als Studienrat an einem Gymnasium unterrichtet. Ihm ist es besonders wichtig, dass die Themen Bildung und Forschung ein hohes Förderungsbudget erhalten. Im Positionspapier heißt es dazu: „Statt Sozialleistungen auszubauen, gilt es vor allem in Bildung, Forschung, Vorsorge und Infrastruktur zu investieren.“

Sven Volmering: „Genau hier müssen wir ansetzen. Hunderttausende Menschen in Deutschland haben keinen Berufsabschluss. Diese gilt es ebenso zu fördern und zu fordern, wie Investitionen in die Bildung und Forschung zu tätigen, sodass Deutschland im internationalen Vergleich seine Standortattraktivität für gut ausgebildete Fachkräfte und Unternehmen behält. Es ist unsere Aufgabe die Rahmenbedingungen für einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu schaffen. Die Grundvoraussetzung für eine ausreichende Versorgung im Alter der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist, dass jeder erwerbsfähigen Person der Zugang zu Beschäftigung ermöglicht wird. Weiter ist es unsere Aufgabe, all diejenigen durch soziale Leistungen zu fördern, die nicht in der Lage sind, selbst finanziell vorzusorgen.“

Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten haben dem Verhandlungsergebnis zum Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch deswegen, weil ein Koalitionsvertrag noch keine Gesetzesvorlage ist. Philipp Mißfelder abschließend: „Wir bleiben kämpferisch“.

Das Positionspapier CDU2017: Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen finden Sie hier.

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