Ludger--Samson-fuer-hpKreis Recklinghausen. Wie Cornelia Gruse-Kettler und Ludger Samson als heimische Abgeordnete in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mitteilen, hat die CDU-Fraktion für die am 24. Januar stattfindende Sitzung des Landschaftsaus-schusses beantragt, dass der vorgeschlagene Hebesatz der Landschaftsumlage von 16,3 % auf 16,2 % verringert wird. Dies würde für den Kreis Recklinghausen  eine Einsparung bei der Umlagezahllast in Höhe von 860 137 Euro bedeuten.

NCornelia Gruse-Kettlerach Auffassung der beiden CDU-Parlamentarier und der CDU-Fraktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist es angesichts der nach wie vor äußerst angespannten Haushaltslage in den Kreisen und kreisfreien Städten erforderlich, dass der LWL als Umlageverband ein solidarisches Finanzverhalten mit seinen Mitgliedskörperschaften zeigt.

Ludger Samson, CDU-Mitglied des Westfalenparlamentes: „Für das laufende Haushaltsjahr sind bedingt durch die guten Steuereinnahmen Mitnahmeeffekte beim LWL bei der Umlage in einer Größenordnung von 95 Mio. € gegeben. Von daher sehen wir gerade aus Sicht unserer heimischen Kreisfinanzen  die von der rot-gelb-grünen Koalition vorgesehene Absenkung der Landesetats gegenüber der Haushaltseinbringung von nur 0,1 % als nicht ausreichend an.

Die CDU Parlamentarier erwarten außerdem, dass die bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zugesagten Entlastungen bei der Eingliederungshilfe in einer Größenordnung von 5 Mrd. € jährlich nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass bereits Teilbeträge in diesem Jahr zur Entlastung der Kommunen seitens des Bundes gewährt werden.

Cornelia Gruse-Kettler abschließend: „Ich erwarte, dass in Verbindung mit dem Jahresabschluss 2013 des LWL und einer strikten Sparbewirtschaftung das zu erwartende Defizit für das laufende Jahr  verringert wird. Damit würde die Ausgleichsrücklage des LWL nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden müssen“!

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