sv-volmDer Kommentar von Thorsten Fechtner „Rücksichtslose Profilierung“ ist im hohen Maße unseriös und sachlich falsch. Seine Behauptung „da profiliert sich ausgerechnet ein Politiker im Rollstuhl rücksichtslos auf Kosten der Städte und, was am schlimmsten ist, auf Kosten der Menschen mit Behinderung, die ein Recht auf diese Hilfe haben“ impliziert, als würden diese Hilfen nicht geleistet. Das Gegenteil ist der Fall. Menschen mit Behinderung bekommen bereits aktuell 11 bis 12 Milliarden jährlich vom Staat, damit sie ihre schwierige Lebenssituation besser meistern können.

Für die nächsten drei Jahre wird hier eine Kostensteigerung von mindestens 3 Milliarden Euro plus X prognostiziert. Auch diese Leistung wird geschultert. Es geht nicht darum, dass diese Leistung nicht erbracht wird. Es geht darum, dass die Kreise und Kommunen diese Zahllast nicht weiter alleine tragen können.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Bundesebene sich erstmalig an den Kosten für die Eingliederungshilfen beteiligen wird. Damit ein Teil der zugesagten Finanzmittel nicht im NRW-Landeshaushalt versickert, gilt es, ein gut ausgearbeitetes neues Teilhabegesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz stellt sicher, dass das Geld auch zielgerecht bei den Bedürftigen ankommt. Hierzu bedarf es einer seriösen und tragfähigen Übereinkunft zwischen Kommunen, Ländern und Bundesebene.

Für die Zeit bis zum Jahr 2018, wenn dieses Gesetz verabschiedet sein soll, hat die Bundesregierung bereits 1 Milliarde Euro jährlich vorab als Überbrückungshilfe bereitgestellt. Je eher Hannelore Kraft als verantwortliche Koordinatorin der A-Länder dieses Gesetz durch den Bundesrat bringt, desto eher kommen die Milliarden bei unseren Kommunen an.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kommunen sogar etwas mehr Geld als die angedachten 5 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten sollten. In der letzten Verhandlungsrunde hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei den Koalitionsverhandlungen diesen möglichen Zuschlag für die Kommunen zu Gunsten der Länder und somit zum Nachteil unserer Städte wegverhandelt. Sieht so eine verantwortungsvolle Politik für die Städte und Kreise in NRW aus?

 

Rita Stockhofe MdB  
Bundestagsabgeordnete für Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick

rita-st-kl

Philipp Mißfelder MdB
Bundestagsabgeordneter für Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop

PM-web

Sven Volmering MdB
Bundestagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck

sven-klein-200

Europawahl 2014

CDU NRW

CDU DEUTSCHLAND