Bezirksparteitag

In mehrfacher Hinsicht bemerkenswert waren die Inhalte des 46. Bezirksparteitages der CDU-Ruhr, der am 28. März im Fritz-Husemann-Haus in Recklinghausen stattgefunden hat.

Der CDU-Kreisverband Recklinghausen war mit 21. Delegierten aus allen Städten des Kreises vertreten, darunter Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL, Kreistagsfraktionschef Lothar Hegemann MdL und den beiden CDU- Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Rita Stockhoffe.

Tagungspräsident Benno Portmann begrüßte den zweiten Mann des Staates, Bundestagspräsident Prof. Dr. Nobert Lammert MdB, herzlich in Recklinghausen, ebenso den scheidenden Recklinghäuser Bürgermeister Wolfgang Pantförder und seinen Nachfolgekandidat Christoph Tesche.   CDU-Bürgermeisterkandidat Christoph Tesche sprach ein erweitertes Grußwort an die Delegierten und Gäste. Er warb sehr für die wunderschöne Stadt Recklinghausen und die Menschen in der Region. 

Bezirksvorsitzender Oliver Wittke MdB wartete mit dem ersten Knaller des Abends auf. Zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn hatte NRW- Ministerpräsidentin Kraft  in einer Pressekonferenz in Düsseldorf mitgeteilt, dass der Braunkohlentagebau Garzweiler II im Jahr 2013 auslaufen werde.

Oliver WittkeOliver Wittke MdB:“ Die Entscheidung der Landesregierung zu Garzweiler II wurde ohne Beteiligung des bergbautreibenden Unternehmens, und ohne Beteiligung der Gewerkschaften und der Beschäftigten gefällt. Auch wäre angesichts der Tragweite der Entscheidung für Nordrhein-Westfalen eine Regierungserklärung im Landtag angemessen gewesen. Es ist schlechter Stil und ein Affront gegenüber dem Parlament eine solche energie-, wie industriepolitische Leitentscheidung nur wenige Minuten nach Beendigung einer Landtagssitzung in einer Pressekonferenz zu verkünden.“

Der CDU-Bezirksvorsitzende weiter: „Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zulasten des heimischen subventionsfreien Energieträgers Braunkohle und zulasten zehntausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Das ist das Gegenteil von energiepolitischer Planungssicherheit und industriepolitischer Verantwortung. In einer Zeit, in der aktuell über internationale Energieabhängigkeit gesprochen wird, verzichtet die Landesregierung leichtfertig auf eine heimische Perspektive.“

Wittke MdB abschließend: „Eine nachhaltige, bezahlbare und versorgungssichere Energiewende braucht  langfristige und planungssichere Rahmenbedingungen.  Aus diesem Grund muss klar sein, dass bestehende Verträge einzuhalten sind. Die Energiepolitik dieser Landesregierung erfüllt diese Anforderungen in keiner Weise. Die Energiewende wird jedoch nur dann Erfolg haben und Akzeptanz finden, wenn Bürger und Wirtschaft Planungssicherheit haben und in die Entscheidungen einbezogen werden.“

Zweiter Höhepunkt des Abends war die Rede des kommunalpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB. Der CDU-Bundestagsabgeordnete machte in seiner Rede deutlich, wie sehr das Land NRW seine Kommunen – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – mit Kosten belaste. Als ein Beispiel seien hier nur die Kosten des Fonds Deutsche Einheit genannt. Der aus Schleswig-Holstein stammende Bundestagsabgeordnete konnte sich lange Zeit nicht vorstellen, dass bsw. eine Kommune wie Dorsten 50 Mio. Euro Schulden für die Zahlungen in den Einheitslastenfond aufgenommen hat. In den anderen Bundesländern werden die Zahlungen aus der Landeskasse getragen, die Kreise und Kommunen werden damit nicht belastet.

Ingbert Liebing wies in einem zweiten Beispiel auf die Rolle von Hannelore Kraft bei der Verteilung der Haushaltsmittel im Vermittlungsausschuss hin. So hatte Finanzminister Schäuble als aktuelle Soforthilfe für die Kommunen 2 Mrd. Euro ab dem Jahr 2014 eingeplant. Hannelore Kraft, SPD, hat als Verhandlungsführerin der A-Länder davon kurzer Hand 1 Mrd. Euro für die Länder abgezwackt, so dass nur noch 1 Mrd. Euro für die Kommunen verbleibt.

BezirksparteitagDie rund 120 Kommunalpolitiker im Saal dankten dem kommunalpolitischen Sprecher für seine informative und klare Rede mit anhaltendem Beifall. CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL bestätigte am Rande der Tagung noch einmal die unveränderliche Haltung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Fracking.

Zum Abschluss des Parteitages diskutierten die Delegierten und Gäste das Regionalprogramm Ruhr für den Zeitraum 2014 - 2020. Insgesamt 56 Änderungsanträge lagen vor, wurden beraten und beschlossen. Die CDU-Ruhr ist damit die einzige Partei im Ruhrgebiet, die über ein gültiges Kommunalwahlprogramm für die gesamte Region verfügt.

Das verabschiedete Regionalprogramm finden Sie unter www.cdu-ruhr.de

Der Parteitag endete gegen 20.00 Uhr mit dem Lied der Deutschen. 

 

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