josef hovenjuergen plenarsaal landtag nrwIn einem Schreiben an den SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk im Landtag NRW, bittet Josef Hovenjürgen im Namen der CDU-Landtagsfraktion darum, bei der Landesregierung einen schriftlichen Bericht zu brandaktuellen Fragen (s. Anhang) zum Thema newPark einzufordern. Hovenjürgen beantragt weiter, den Bericht zeitnah in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25. Juni zu diskutieren.


Nachdem die NRW-Landesregierung zur Überraschung aller in der Emscher-Lippe-Zone die Landesbürgschaft für das newPark Projekt im September 2013 wegen angeblich zu hohen Ausfallsrisikos verweigert hatte, nahmen statt dessen die an der newPark GmbH beteiligten Kommunen das verbindliche Kaufangebot von RWE an. Der öffentlichen Berichterstattung nach, lehnt RWE mittlerweile einen Verkauf zu den bis zum 30.09.2013 gewährten Bedingungen ab in der Hoffnung, für das Arenal einen höheren Kaufpreis zu erzielen. Sowohl an das Kaufpreisangebot für das newPark Gelände, als auch an die mit der Landesregierung vereinbarte Optionsverlängerung fühlt sich RWE nicht mehr gebunden.


Josef Hovenjürgen MdL: „Die Landesregierung ist maßgeblich an den eingetretenen Verzögerungen bei der Abwicklung des Grundstücksgeschäftes beteiligt. Sie war der Verhandlungspartner für RWE über die Verlängerung der Option zum Kauf des newPark Arenals. Ich fordere die Landesregierung daher auf, in einem Bericht auf die drängenden Fragen zum newPark bis zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages NRW am 25. Juni 2014 Stellung zu nehmen.“

Das Schreiben mit den Fragen an die Landesregierung finden Sie hier.

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