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Archiv
24.01.2011
Kreis Recklinghausen/Westfalen. Am letzten Wochenende fand die Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Geseke statt. Ein Thema der Haushaltsberatungen betraf die LWL-Umlage für das Jahr 2011. Nach Bekanntgabe der 1. Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz sind die Schlüsselzuweisungen an den LWL rund 35 Mio. Euro höher, als bei der Einbringung des Haushaltes. Nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion Recklinghausen soll diese Verbesserung vom LWL in voller Höhe an die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe weitergereicht werden. Dies teilt CDU-Fraktionschef Lothar Hegemann nach den Haushaltsberatungen in der Gesamtfraktion heute der Kreispresse mit. 
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20.01.2011
Mit 89 zu 88 Stimmen hat der nordrhein-westfälische Landtag in der gestrigen Sondersitzung den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) abgelehnt. CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: " Damit haben die vier SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises die erste Chance verpasst, sich für die Interessen des Kreises Recklinghausen und seiner Kommunen einzusetzen. Und sie fallen damit auch ihrem eigenen SPD Landrat Cay Süberkrüb, der bekanntlich einen Brandbrief zum GFG 2011 an die neue NRW-Landesregierung geschickt hat, in den Rücken. Sie wenden sich damit gegen die Interessen des Kreises Recklinghausen"
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19.01.2011
Zur Einstweiligen Anordnung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes gegen den Vollzug des Nachtragshaushaltes 2010 erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen:
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07.01.2011
Jetzt müssen sich auch die Landtagsabgeordneten der Kreis-SPD für die Recklinghäuser Interessen einsetzen Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen begrüßt die Kritik von SPD-Landrat Cay Süberkrüb an der Landesregierung und dem kürzlich vorgelegten Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz. "Es ist gut, dass SPD und CDU Seite an Seite stehen und in Düsseldorf geschlossen für die Interessen des Kreises einstehen", macht Hovenjürgen deutlich.
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30.12.2010
Haltern am See, Dorsten und Waltrop sind Verlierer der Strukturreform Der Kreisvorsitzende der CDU Recklinghausen und Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen sowie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Lothar Hegemann sind enttäuscht von den mit dem Haushalt 2011 vorgelegten Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz. Nach Auswertung der nun vorgelegten Übersichten wird deutlich: Von der großspurigen Rhetorik der angeblich so kommunalfreundlichen Regierung ist wenig übergeblieben.
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22.12.2010
Grüne wollen nach den Behinderungen für den Kraftwerksneubau Datteln IV jetzt auch die bestehenden alten Blöcke I, II und III bis 2012 in jedem Fall abschalten Der Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL sieht die Zukunft des Kraftwerksstandorts in Datteln bedroht: "Geht es nach dem Willen der Grünen, wird es ab 2012 auch das bestehende Kraftwerk nicht mehr geben. Das hat die Grüne Landtagsfraktion in der vergangenen Woche beinahe schadenfroh deutlich gemacht. Für die industriepolitische Zukunft unserer Region und für die betroffenen Arbeitnehmer ist dies ein Schlag ins Gesicht. Wenn sich die Politik der Minderheitsregierung nicht ändert, wird bald eine ganze Stadt unter dem ideologisch geprägten Stil von grün-rot in Düsseldorf leiden müssen."
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14.12.2010
Frau Kraft sollte sich ein Beispiel am Sparpaket des Kreises nehmen Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen ärgert sich über den Nachtragshaushalt der grün-roten Minderheitsregierung: "Ganz offensichtlich ist es ausgemachte Sache, dass Grüne und SPD mit der Billigung der Linken morgen dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 zustimmen werden. Für NRW bedeutet das fast 9 Milliarden Euro neue Schulden. Eine CDU-geführte Regierung hätte deutlich weniger Schulden gemacht."
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13.12.2010
Mit allen 21 Delegierten war die Kreis CDU auf dem 40. Parteitag der CDU Ruhr gut vertreten. Der Parteitag fand am vergangenen Wochenende in der Stadthalle von Mülheim/Ruhr statt. Josef Hovenjürgen MdL, CDU-Kreisvorsitzender: "Die CDU des Kreises Recklinghausen hat sich für die Wiederwahl des Bezirksvorsitzenden Oliver Wittke eingesetzt. Wir sind davon überzeugt, dass er als wiedergewählter Bezirksvorsitzender und in seiner neuen Aufgabe als Generalsekretär der NRW-CDU noch viel gutes für unseren Bezirk bewirken kann".
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13.12.2010
EU lenkt im Streit um den Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau ein "Die EU hat im Streit um den Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau eingelenkt. Die Bergleute können aufatmen. Der Kohlekompromiss gilt. Die Bundesregierung hat Wort gehalten und besonnen verhandelt. Dafür will ich Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich danken," macht der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen deutlich.
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02.12.2010
Auf große Zustimmung der beiden CDU-Vertreter des Kreises beim LWL, Cornelia Gruse-Kettler und Ludger Samson, stößt die heute aktuell vorliegende Beschlussvorlage zu den Bewegungsbädern in Herten, Münster und Paderborn.
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