Delegiertenreihe ohne StimmRE/Karlsruhe. „Dies war eine der besten Reden, die Angela Merkel je auf einer Parteiveranstaltung gehalten hat!“ mit diesen Worten kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL seine Eindrücke vom vergangenen Wochenende. Zusammen mit 9 Delegierten war die Kreis-CDU nach Karlsruhe gereist.

Ein zentraler Punkt war die Beschlussfassung der Karlsruher Erklärung zu Terror, Sicherheit, Flucht und Integration.  Hovenjürgen MdL: „Es wurde im Plenum offen und fair diskutiert. Das Ergebnis ist herausragend. Wer das individuelle Recht auf Asyl anerkennt, was die CDU tut, für den kann es keine Obergrenze geben, da es ein Individualrecht darstellt. Ich bin stolz auf meine Kanzlerin, dass Angela Merkel trotz heftigster Anfeindungen Poahl gehalten und sich  mit ihrer Linie so deutlich durchgesetz hat. Bei nur 2 Enthaltungen und 3 Neinstimmen wurde die Erklärung mit über 970Ja-Stimmen angenommen. Die CDU steht zur humanitären Verantwortung von Deutschland und Europa. “

Gleichwohl steht im Beschluss auch, dass die CDU entschlossen ist, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn  ein andauernder Zuzug würde Staat und Gesellschaft, auch in einem reichen Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Dazu hat der Parteitag eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen beschlossen, die zum Teil von den Ländern noch umgesetzt werden müssen, bevor sie Wirkung entfalten können.

Hovenjürgen Laschet 1Rita Stockhofe MdB, Delegierte aus Haltern am See: „Gerade die rot-grüne Landesregierung in NRW muss sich an die Beschlüsse halten, welche die Bundesregierung mit den Bundesländern ausgehandelt und dann im Bundesrat gemeinsam verabschiedet hat. Dies geht von einer zügigeren Abschiebung bis hin zum Abbau von Fluchtanreizen wie Bargeld statt Gutschein oder medizinischer Rundumversorgung.“

Der Parteitag hat die Union als Volkspartei für die Zukunft fit gemacht. Aus dem Leitantrag „Meine CDU 2017“ lässt sich eine Vielzahl an Möglichkeiten ableiten, die auch für die CDU bei uns im Kreis Recklinghausen gut sind. So wird die Kreispartei ab Januar 2016 das neue Vorstandsamt eines/einer Mitgliedliederbeauftragten dem geschäftsführenden Vorstand angliedern. Der Mitgliederbeauftragte muss zukünftig einmal jährlich auf dem Parteitag Bericht über seine Arbeit erstatten.

Alle Parteitagsbeschlüsse finden unter  www.cdu.de

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