Kreis Recklinghausen/Düsseldorf. Der Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL erklärt: „Die Kommunen im Kreis Recklinghausen werden bei der Verteilung der Flüchtlingspauschale benachteiligt. Flüchtlinge, die hier leben, werden bei den Landespauschalen nicht berücksichtigt, obwohl sie von den Kommunen versorgt und betreut werden. Nimmt man die Zahlen der sogenannten Verteilerstatistik 11/2015 der Bezirksregierung Arnsberg zum Maßstab, liegt die tatsächliche Zuweisungsquote  über 100 Prozent.“



Die Prozentsätze im Einzelnen: Castrop-Rauxel 104,22; Datteln 103, 44; Dorsten 103,39; Gladbeck 105,77; Haltern am See 104, 86; Herten 105,31; Marl 103,39; Oer-Erkenschwick 104,79; Waltrop 104, 59. Hovenjürgen: „Daraus ergeben sich negative finanzielle Folgen. Durch jeden Flüchtling, den unsere Kommunen zusätzlich über die Quote aufnehmen, entgehen ihnen 7.578 Euro in 2015 und 10.000 Euro ab 2016. Der Grund für die unfaire Verteilung der Mittel liegt darin, dass sich die Pauschale nach der Quote berechnet und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl von Flüchtlingen. Recklinghausen ist die einzige Stadt im Kreis, deren Aufnahmequote unter 100 Prozent (97,2) liegt.“

Der gesetzliche Zuweisungsschlüssel berechnet sich zu 90 Prozent nach der Zahl der Einwohner und zu 10 Prozent nach der Fläche unter Berücksichtigung eventueller Kapazitäten für Landeseinrichtungen. Das Geld landet damit zu erheblichen Teilen bei den falschen Kommunen. Insgesamt 361 Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden dadurch benachteiligt.

Großstädte wie Bochum (80,2), Dortmund (78,4), Duisburg (59,1), Essen (69,9), Herne (92,1) und Mülheim (90,2) sind laut Statistik „unterbelegt“, erhalten aber zugleich Schlüsselzuweisungen vom Land, als würden sie die Quote erfüllen (in Klammern die Prozentsätze). Bis auf Essen (hat seit September mit Thomas Kufen einen CDU-OB) sind dies alles SPD-geführte Städte.

„Macht hier die Landesregierung Politik für ihre „roten“ Städte?“, fragt der Kreisvorsitzende und fordert: „Das Land muss den bisherigen Fehler sofort korrigieren und schon im nächsten Jahr bei den neuen Geldzuweisungen an die Kommunen ausgleichen. Die Landesmittel müssen umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der  Flüchtlinge und nicht nach irgendeiner fiktiven Quote verteilt werden. Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern.“

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