Josef Hovenjuergen im Gespräch

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Bundesvorstand der CDU verabschiedete bei seiner Klausur am 8. und 9. Januar die Mainzer Erklärung. Zentrale Themen des 10-Punkte-Zukunftsplans für Deutschland sind die innere Sicherheit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und der gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL begrüßt die Mainzer Erklärung: „In dieser schwierigen politischen Situation ist die Mainzer Erklärung ein Leitfaden für die Zukunft unseres Landes.“

Die Spitze der Bundespartei plädiert für eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge, eine Obergrenze wird es aber nicht geben.

Dazu der Kreisvorsitzende: „Das Ziel einer Reduzierung ist nur durch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine europäische Verteilung der Flüchtlinge, den Kampf gegen Fluchtursachen und eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erreichen.“

Auch das Integrationspflichtgesetz ist Thema in der Erklärung. Dazu Hovenjürgen: „Wichtig ist, dass der Integrationsprozess für beide Seiten verpflichtend eingehalten wird." Wer sich dem verschließe, müsse mit Leistungskürzungen rechnen. Und weiter: „Das Zusammenleben und der Zusammenhalt in unserem Land können nur gelingen, wenn Gesetze, Regeln und Werte akzeptiert werden – und zwar von allen.“ Asylbewerber oder Flüchtlinge, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden seien, hätten ihr Anrecht auf Schutz und Hilfe verwirkt.

Der Kreisvorsitzende  unterstützt die Forderung nach mehr Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Sicherheit ist die Grundlage, auf der Freiheit erst möglich ist. Beides ist für mich untrennbar miteinander verbunden.“

Die Mainzer Erklärung ist in voller Länger nachzulesen unter https://www.cdu.de/mainzer-erklaerung

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