josef hovenjuergen landtag nrw 2012Düsseldorf/Kreis RE. Die Landesregierung plant ein neues Landesnaturschutzgesetz für NRW. Der entsprechende Gesetzesentwurf von Minister Remmel liegt vor. Zwischenzeitlich haben sich alle kommunalen Spitzenverbände von NRW, vom Städtetag über den Landkreistag bis hin zum Städte- und Gemeindebund kritisch dazu geäußert.

Aus diesem Anlass hat die CDU-Kreistagsfraktion am 13. Juni eine Resolution in die Kreistagssitzung eingebracht, in welcher die wesentlichen kritischen Punkte zusammengefasst waren.

Eine Mehrheit, bestehend aus den Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD-Kreistagsfraktion hat diese Resolution abgelehnt.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen: „Dieses Verhalten der SPD verurteile ich aufs schärfste. Unsere Resolution soll helfen, dass der Landtag von NRW dieses unsägliche Gesetz von Minister Remmel nicht verabschiedet. Die Kreis-SPD knickt ein zu Gunsten des Machterhalts und gibt Gestaltungsmöglichkeiten des Kreistags auf. Die CDU steht zu ihrer Meinung, sowohl im Kreistag als auch im Landtag: Personen, die durch Verbände und Organisationen als Interessensvertreter in Gremien entsandt worden sind, dürfen nicht mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als gewählte Politikerinnen und Politiker.“ 

Benno PortmannKreistagsfraktionschef Benno Portmann hat den Kreistag ausdrücklich auf die Resolution der kommunalen Spitzenverbände hingewiesen. Er fasste deren wichtigste Argumente zusammen: „Das Widerspruchsrecht der zukünftig „Naturschutzbeiräte“ genannten Landschafts-beiräte soll erheblich ausgeweitet werden. Ihr Widerspruchsrecht soll bei einem ablehnenden Beschluss des Kreisplanungs- und Umweltausschusses durch die Bezirksregierung als höhere Naturschutzbehörde und nicht mehr durch den Kreistag überwunden werden. Der ausschließlich durch Vertreter von Naturschutz- und Nutzerverbänden und –vereinigungen besetzte Naturschutzbeirat erhält damit eine höhere Kompetenz als der aus allgemeinen und freien Wahlen hervorgegangene Kreistag. Dies spricht für ein tiefgreifendes Misstrauen des Umweltministeriums gegenüber den Kreisen, schwächt deren Position und wird zukünftige Entscheidungen unnötig erschweren und verzögern“ Zitat Ende.

Josef Hovenjürgen MdL abschließend: „Wer darüber hinaus weiss, dass Minister Remmel den direkten Zugriff auf die Umweltabteilung bei der Bezirksregierung hat  erkennt, welche Ziele Minister Remmel mit dem neuen Gesetz verfolgt.  Zukünftig sollen im Kreis Recklinghausen nicht mehr gewählte Mandatsträger bsw. über die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen und damit der Schaffung neuer Arbeitsplätze entscheiden sondern ernannte Interessensvertreter von Umweltverbänden. Und im Konfliktfall entscheidet der Minister selber. So sieht kommunale Selbstverwaltung a la rot/grün aus.“

Die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände (daran waren auch viele Ruhrgebietsstädte mit einem SPD-OB wie Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen und Bottrop beteiligt) und die Resolution der CDU-Kreistagsfraktion finden sie hier:

16.05.23_Stellungnahme_zum_Landesnaturschutzgesetz_1.pdf

Resolution_CDU_Kreistagsfraktion.pdf

 

 

 

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