josef hovenjuergen landtag nrw 2013 kjpgDüsseldorf. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde das neue Landesnaturschutzgesetz eingebracht. Mit Stimmen von zwei SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises, Müller Datteln und Hübner Gladbeck, beschloss der Ausschuss gegen die Stimmen der CDU das Gesetzesvorhaben.


CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: „Die Kreis-SPD versündigt sich an der Zukunft unserer Region. Mit dem neuen Gesetz werden bsw. den Naturschutzverbänden viele neue Möglichkeiten der Einflussnahme und Verhinderung an die Hand gegeben, die am Ende größere Entscheidungsbefugnis besitzen als demokratisch gewählte Politiker. Die Politik steht staunend neben dieser außerparlamentarischen Machtfülle. Mit dieser Entscheidung konterkarieren die beiden heimischen SPD-Abgeordneten die gerade mal eine Woche alte Initiative  der SPD-Landesminister Groschek, Duin und  Walter-Borjans, die öffentlichkeitswirksam ein Bündnis für Infrastruktur verkündet haben. Dank des neuen Gesetzes ist die Macht von Verbänden, Interessenvertretern und Blockierern gerade in unserer Region gestärkt worden. Ich hätte nicht geglaubt, dass die alte Arbeiterpartei SPD unter dem Deckmantel des Naturschutzes die Politik der Arbeitsplatzverhinderer unterstützt und so eine prosperierende Zukunft der eigenen Region auf Jahrzehnte ausschließt.“

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