Bundestagswahl 2017

JH 6 Mit LaschetDie Koalitionsgespräche befinden sich auf einem guten Weg. Nach nur zwei Verhandlungsrunden für eine bessere Politik in NRW haben sich die zukünftigen Koalitionspartner auf folgende Punkte geeinigt:

• NRW wird im Bundesrat für die Anerkennung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere   Herkunftsländer stimmen

 

• Der Untersuchungsausschuss im Fall Amri soll wieder eingesetzt werden

• Unsere Hochschulen sollen wieder mehr Autonomie bekommen

• Die Hygiene-Ampel, eine überflüssige bürokratische Belastung für Gastronomie, Metzger und das Backhandwerk, wird wieder abgeschafft

• Die von Rot-Grün eingeführte rechtswidrige Regelung zur bevorzugten Beförderung von Beamtinnen gegenüber männlichen Kollegen wird wieder abgeschafft

• Die neue Landesregierung wird Sofortmaßnahmen zur Sicherung der qualifizierten Förderschullandschaft in NRW ergreifen bsw. durch Ausnahmen bei der Mindestschülerzahl  – keine Förderschule soll aktuell geschlossen werden  

• Die Beteiligung des Pensionsfonds der Landesregierung an den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel wird schnellstmöglich beendet

• NRW soll das „gründerfreundlichste Land“ werden, der Gründungsprozess soll vereinfacht werden: Alle Prozesse und Regelungen sollen auf den Prüfstand und, wo möglich, vereinfacht werden. Ziel ist ein bürokratiefreies Jahr für Gründer.

• Es wird ein „Gründer-Stipendium NRW“ geben, mit dem 1.000 Gründerinnen und Gründer mit 1.000 € pro Monat gefördert werden • Wirtschaft soll Schulfach in NRW werden

• Der Meisterbrief soll gestärkt werden. Der Meisterbrief wird weiterentwickelt und vor dem Hintergrund der Digitalisierung zukunftsfähig gestaltet. Handwerkern soll die Lehrbefugnis an Berufsschulen erleichtert werden.

Europawahl 2014

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