josef hovenjuergen duesseldorf nrwSehr geehrter Herr Wenzel,

mit Unverständnis nehme ich Ihre Aussage, dass ich die Fläche Haltern I/II als Standort für eine forensische Klinik ins Gespräch gebracht hätte, zur Kenntnis. Der Sachverhalt stellt sich vielmehr wie folgt dar:

Wir alle in Haltern am See, Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit wurden von der Standort-entscheidung der Ministerin auf dem Gelände der AV 9 überrascht. Das Unverständnis über die Auswahl dieses Standortes war und ist sehr groß, da die Stadt Haltern am See wie auch die Stadt Marl erklärt haben, dass sich im jeweils eigenen Zuständigkeitsbereich kein geeignetes Grundstück für eine solche Einrichtung befinde. Da seitens der Stadt Haltern am See kein Grundstücksangebot an die Ministerin gemacht werden konnte, hat sich Frau Steffens offensichtlich direkt an die RAG gewandt. Von dieser Seite wurde der Ministerin der bekannte Standort in AV 9 in Haltern am See angeboten. Diese Standortentscheidung hält man in Haltern am See für ungeeignet.

Um nicht nur Alternativen in anderen Städten zu benennen (St. Florians-Prinzip) ist man als politisch Verantwortlicher vor Ort gehalten, Alternativen in der eigenen Stadt auszuloten. Hier käme für Haltern am See aufgrund des Anforderungsprofiles an die Fläche nur der Standort I/II in Betracht. Beim Vergleich der beiden genannten Standorte wäre der Standort I/II von der Infrastruktur her sicherlich der geeignetere. Allerdings sind, wenn man die Maßstäbe, die das Ministerium selbst an einen Standort setzt, nach diesen Kriterien beide Standorte ungeeignet. Soweit meine Aussage zu diesem Thema.
Des Weiteren möchte ich mir doch den Hinweis erlauben, lieber Herr Wenzel, dass es weder der CDU-Landtagsabgeordnete, noch die im Rat der Stadt Haltern am See vertretenen Fraktionen, noch der Halterner Bürgermeister sind, die nach Standorten suchen, sondern es ist die von Ihrer Partei gestellte rot-grüne Landesregierung, die in dieser Region nach Standorten sucht. Der bessere Adressat für das Vortragen Ihrer Sorgen in dieser Angelegenheit dürfte daher die nordrhein-westfälische Landesregierung sein.

Allerdings, lieber Herr Wenzel, ist es auch eine Frage guter Nachbarschaft, ob man öffentlich erklärt, es befinde sich kein geeigneter Standort auf dem Gebiet der eigenen Stadt, und man selber auf dem Gebiet der Nachbarstadt Gelände fixiert. Glaubwürdigkeit gewinnt man nur, wenn man nicht in fremden Töpfen rührt, sondern einen eigenen Vorschlag zur Lösung dieses unbestreitbar drängenden Problems unterbreitet, und diesen Vorschlag vermisse ich bei Ihnen.

Inwieweit unter guter Nachbarschaft das Handeln des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden von Marl, Michael Groß, zu verstehen ist, wenn man weiß, dass der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß auch direkt gewählter Abgeordneter für Haltern am See ist, erschließt sich mir ebenso nicht.  Herr Groß ist offensichtlich sehr stark auf die Marler Interessen fixiert, und die Halterner Bürger finden bei ihm nur in zweiter Linie statt.

Im Übrigen muss man sich fragen, was davon zu halten ist, wenn die SPD in Marl zusammen mit ihrem Bürgermeister erklärt, sie verfüge über keinen geeigneten Standort, aber gleichzeitig die Diskussion um die Zechenbrachen in Haltern am See dazu nutzt, zusammen mit der RAG die eigenen Zechenbrachen zur industriellen Entwicklung nutzen zu wollen (siehe Marler Zeitung vom 30.01.2013).

Gute Nachbarschaft?

Mit freundlichen Grüßen
Josef Hovenjürgen MdL

Anlage:
Antwort der Landesregierung vom 16. März 2013 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Josef Hovenjürgen MdL zum Bau einer Forensik-Klinik im Landgerichtsbezirk Essen

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