Eckhard Rehberg MdL: „Wir müssen diesen Mythen entschieden entgegentreten“

Festakt 3. OktoberDer CDU-Kreisverband lädt traditionell am 3. Oktober zum Festakt „Deutsche Einheit“ in das Ruhrfestspielhaus. Gastredner zum 27. Jahrestag der Deutschen Einheit war Eckhard Rehberg, seit 2005 Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Über 180 Gästen waren auf den Hügel gekommen, darunter Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL, der CDU-Ehrenvorsitzende Lothar Hegemann und der stellvertretende Landrat Hilmar Claus.

„Welche Lehren müssen wir ziehen aus dem, was uns die Wähler mitgeteilt haben?“, fragte CDU-Kreis-Chef Josef Hovenjürgen MdL zu Beginn des Festakts. Politik dürfe nach dem Wahlergebnis vom 24. September nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und weitermachen wie gehabt, sondern müsse Taten folgen lassen. „Menschen brauchen Schutz und wir müssen Sicherheit bieten und die, die sich in dieser Gesellschaft abgehängt fühlen, müssen Anschlussmöglichkeiten finden.“

Auch Gastredner Eckhard Rehberg MdB nahm die Ergebnisse der Bundestagswahl zum Anlass, über die Zeit vor und nach der Wende aus eigenen Erlebnissen einzugehen. Sein Thema: „Deutsche Einheit – Glück der Geschichte“. Vorab: Rehbergs Gedanken waren anschließend Anstoß für viele Gespräche „in kleiner Runde“.

Ohne die oft lautstarken und wüsten Krakeeler in den neuen Bundesländern direkt zu benennen, stellte er die Frage: „Wie ist man im real existierenden Sozialismus mit den schwächeren Menschen umgegangen?“

Beispiel Rente. Es habe in der DDR eine massive „Altersarmut“ gegeben. Bei einer Rentenquote von einem Drittel des Durchschnittsnettoeinkommens sei die Verrentung in der Regel mit einem massiven sozialen Abstieg verbunden gewesen. Rentner seien regelrecht „abgeschrieben“ gewesen. Kein Wunder also, dass sie frei in den Westen reisen durften. Der SED-Staat sei über jeden Rentner froh gewesen, der seinen Ruhestand „drüben“, in der BRD, genossen habe.

Die heute oft angeprangerte Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West gebe es so nicht, denn: „Auch wenn die Angleichung der Rente noch nicht bei 100% sondern erst bei 96,4% liegt, nicht die prozentuale Angleichung ist der alleinige Maßstab sondern die tatsächlich ausgezahlte Rente. Weil die Menschen in der DDR in der Regel früher in den Beruf eingestiegen sind und Frauen häufiger länger erwerbstätig waren, bekommen sie netto heute oft sogar mehr Rente als Frauen im Westen.

Beispiel staatliches Pflegesystem. Gerade Rentner und Behinderte hätten unter den prekären Bedingungen in den staatlichen Altersheimen mit Mehrbettzimmern und Minimalversorgung zu leiden gehabt: „40 Kranke siechten in einem Raum, ausgestattet mit nur einem Waschbecken und einer Toilette.“

Beispiel Lebenszeit: „Seit dem Ende der DDR hat sich die Lebenserwartung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern um mehr als 8 Jahre verlängert. Einen solchen Zuwachs in so kurzer Zeit hat es in keinem Land der Welt gegeben.“

Beispiel Umweltbelastung. Aufgrund der Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid und Kohlendioxid, die durch die Verbrennung von Braunkohle entsteht, hätten Menschen rund um die Industriezentren überdurchschnittlich oft an Atemwegserkrankungen gelitten.

Beispiele Wirtschaftsleistung. Die DDR sei Ende der 80er Jahre abgewirtschaftet gewesen. „Die Arbeitsproduktivität der DDR betrug zwei Drittel weniger als die der BRD.“

Rehbergs Fazit: In der DDR sei eben nicht alles besser gewesen, wie die Protestbewegung im Osten heute glauben machen wolle. „Wir müssen diesen Mythen entschieden entgegentreten.“
Das tut Rehberg u.a. bei Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis. Zum Pflichtprogramm gehört der Besuch der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der DDR in Berlin-Hohenschönhausen, um zu zeigen, wie die DDR mit politischen Gegnern umging.

Trotz vieler Hürden und Schwierigkeiten bei der Wiedervereinigung sieht Rehberg heute eine positive Entwicklung. Beim Bruttoinlandsprodukt habe der Osten eine mächtige Aufholjagd hingelegt. „Die Ökonomie ist heute auf Augenhöhe. Bei den Sozialdaten gibt es keine Unterschiede mehr. Der Osten steht sogar manchmal besser da“, so Rehberg und sah damit den Geist des Wendejahres 1990 bestätigt. Die CDU habe den Wahlkampf damals mit Pathos geführt, während die SPD – und insbesondere ihr damaliger Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine – die anstehende Wiedervereinigung schlichtweg abgelehnt hätte.

Der immer wieder aufflammenden Debatte um die Verteilung von Geldern nach Himmelsrichtung erteilte Eckhard Rehberg eine Absage. „Ich halte nichts davon, Osten und Westen auseinander zu dividieren. Wir haben auch im Westen Problemregionen. Das hängt immer von der jeweiligen Politik ab.“ Die Bundesregierung habe dies erkannt. So habe NRW 1,12 Mrd. Euro Bundesmittel aus dem 3,5 Mrd. Euro-Paket für finanzschwache Kommunen erhalten.

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