Kostensenkung im Kreis RecklinghausenBereits zum zweiten Mal haben SPD und Grüne ihr wahres Gesicht im Kreistag von Recklinghausen gezeigt: In der gestrigen Sitzung des Kreistages haben sie zusammen mit den Linken den Antrag, die Zahl der abrechnungsfähigen Sitzungen für die Fraktionen zu halbieren (von 60 auf 30 Sitzungen jährlich) und damit Kosten zu sparen, abgelehnt. Damit haben SPD und Grüne bereits in der zweiten Kreistagssitzung hintereinander dokumentiert, wie sie es mit dem Sparen wirklich halten: Sie wollen keine Einsparungen bei sich und bei der Politik.

Zur Erinnerung: Der Antrag zur Verkleinerung des Kreistages wurde in der Kreistagssitzung am 11. März 2013 in geheimer Abstimmung abgelehnt. Die CDU-Fraktion, bei der fünf Vertreter entschuldigt fehlten, hatte die Abstimmung intern freigegeben. Trotz einer überwältigenden Mehrheit von 41 Mandaten war es SPD, FDP Grünen und UBP seinerzeit nicht gelungen, die Verkleinerung des Kreistages durchzusetzen. Obwohl auch Vertreter der CDU für die Verkleinerung gestimmt hatten, wurde der Antrag bei einer Enthaltung mit 33 zu 32 Stimmen abgelehnt.

Was Rot-Grün am 11. März noch in geheimer Abstimmung praktizierte, haben sie in der letzten Kreistagssitzung ganz öffentlich dokumentiert: Unterstützt von den Linken hat Rot-Grün wiederum versäumt, zumindest ein symbolisches Zeichen des eigenen Sparwillens zu setzen.

Josef Hovenjürgen MdL, CDU-Kreisvorsitzender: „Wie oft im Jahr sich die Fraktionen von SPD, Grünen oder Linken treffen, liegt alleine in ihrer Entscheidungsgewalt. Auch nach einer Absenkung der bezahlten Sitzungen von 60 auf 30 im Jahr, hätte sich an der politischen Willensbildung nichts geändert. Jede Fraktion hätte sich auch zukünftig, so oft sie Abstimmungsbedarf zu einem Thema sieht, unbegrenzt treffen können. Lediglich für die sachkundigen Bürger wäre die Aufwandspauschale von 8,50 Euro pro Sitzung für maximal 30 Sitzungen erstattet worden. Alle Kreistagsmitglieder, und damit die überwältigende Mehrheit der Betroffenen, erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung, sie wären von der Reduzierung der bezahlten Sitzungen noch nicht einmal betroffen gewesen.“

Josef Hovenjürgen abschließend: „Wer bei sich selbst nicht sparen will und dies auch noch ausdrücklich öffentlich durch Abstimmung vollzieht, hat den Gestaltungsanspruch für die Politik im Kreis Recklinghausen verloren. Wie wollen wir Sparen von unseren Städten glaubwürdig verlangen, wenn wir nicht bereit sind, dies im Kleinen selber vorzuleben?“

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