Josef Hovenjürgen aktiv im Landtag NRWDie CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Inklusion bestätigt. Das zeigte die Experten- anhörung im Landtag. „Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Beteiligten in den Städten des Kreises Recklinghausen vor große Herausforderungen stellt. Schulministerin Löhrmann hat hierzu einen nach Expertenmeinung völlig untauglichen und nicht verfassungskonformen Gesetzentwurf ohne Rechtssicherheit vorgelegt.

Damit wird die Landesregierung ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht. Sie lässt die Beteiligten in unseren Kommunen im Stich“, so der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL.

Hovenjürgen MdL kritisiert, dass die Landesregierung die Anwendbarkeit des Konnexitätsprinzips ‚Wer bestellt bezahlt‘ leugnet. Dabei handele es sich beim geplanten inklusiven Schulunterricht um eine wahre ‚Mammutaufgabe‘ sowohl für die Städte, Gemeinden und Kreise. „Wer hier bestreitet, dass Mehraufwendungen in den Städten und Gemeinden entstehen, tut dies nur, um nicht mit Mehrkosten belastet zu werden“, erklärt der CDU-Chef. Die Experten bestätigten die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion, dass die Aufgabe „Inklusion“ im Gesetz der Landesregierung kleingeredet werde, um sich vor den notwendigen Kostenerstattungen an die Kommunen zu drücken.

Die Liste der Mängel, die die Experten dargestellt hatten, war lang. Josef Hovenjürgen: „Der Gesetzentwurf beinhaltet keine verlässlichen Grundlagen für eine ausreichende Lehrerausstattung – etwa eine Zusage für eine weitgehende Doppelbesetzung in inklusiven Klassen. Es gibt keine Vorgaben für eine ausreichende Vorbereitung der Lehrerinnen und Lehrer. Ebenso fehlt es an einem Rechtsanspruch zur Inklusion sowie ausreichenden Möglichkeiten der Elternberatung. Ein echtes Elternwahlrecht besteht weder für die Förderschule noch für inklusive Beschulung. Das alles zeigt wieder einmal: Entgegen der eigenen Ankündigungen lässt Rot-Grün zahlreiche Kinder in NRW zurück – und mit ihnen die Eltern, Schulen und Lehrer.“

Der CDU-Kreisvorsitzende fordert deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Inklusion.

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