josef hovenjuergen duesseldorfDie Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalens nach dem Stärkungspaktgesetz für die Stadt Dorsten beträgt ab dem Jahr 2013 jährlich 7,1 Mio. Euro. In den Jahren 2011 und 2012 hat die Stadt Dorsten jährlich vier Millionen Euro weniger erhalten. Die Landesregierung hat Fehler bei der Berechnung der Konsolidierungshilfe für die Jahre 2011 und 2012 eingeräumt. Diese wurden folglich für das Jahr 2013 neu berechnet und mit dem Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes normiert. Die Gelder, die der Stadt Dorsten bei korrekter Berechnung der Konsolidierungshilfe zugestanden hätten, sind an andere Kommunen geflossen.

Bereits kurz vor der Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes am 8. Dezember 2011 wurde die Landesregierung darauf hingewiesen, dass für die Berechnung der Konsolidierungshilfen zum Teil fehlerhafte Daten verwendet wurden. Diese Warnungen wurden nicht beachtet. In der Folge kam es zu massiven Verwerfungen bei der Bewilligung der Stärkungspakthilfe für die Empfängerkommunen, wodurch es jetzt zwingenden Korrekturbedarf gibt.

Hintergrund der fehlerhaften Daten waren teilweise Meldefehler der Kommunen, aber auch Fehler beim Land, so u.a. bei IT.NRW. Die sog. „strukturelle Lücke“, die durch ein Gutachten ermittelt wurde, war zunächst im ursprünglichen Gesetzentwurf zum Stärkungspakt vom 20. September 2011 nicht als maßgeblich für das Gesetz vorgesehen. Bis zu einer kurzfristigen Änderung sollten die Jahresabschlüsse 2008/2009 als Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Konsolidierungshilfe dienen. Erst durch den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vom 29. November 2011 wurde das Tabellenwerk der Gutachter Junkernheinrich und Lenk kurzfristig maßgeblich für die Verteilung der Konsolidierungsmittel des Landes.

Mit den begrenzten Mitteln des Stärkungspaktes und dem Zahlungsverkehr des Landes NRW an andere Kommunen rechtfertigt die Landesregierung, dass die fehlenden 4 Mio. Euro, die an die Stadt Dorsten hätten fließen müssen, nun nicht mehr zur Verfügung ständen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Warum zahlt die Landesregierung nicht rückwirkend für die Jahre für 2011 und 2012 eine höhere Konsolidierungshilfe, wo der Landesregierung doch bereits vor Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes  bekannt war, dass die Grundlage für die Konsolidierungshilfen fehlerhaft war und zudem nicht ausschließlich die Verantwortung der Datenpanne bei den Kommunen zu verorten ist?
  2. Dem Hinweis, die Bescheide der Stadt Dorsten für die Jahre 2011 und 2012 unter Vorbehalt der Neuberechnung der Konsolidierungshilfe zu versenden, ist die Landesregierung nicht nachgekommen Aus welchem Grund hat die Landesregierung darauf verzichtet, die Bescheide für 2011 und 2012 unter Vorbehalt der geplanten Neuberechnung der Konsolidierungshilfe zu versenden, trotz Kenntnis der Fehler der Datengrundlage noch vor dem Beschluss des Stärkungspaktgesetzes durch den Landtag NRW?
  3. Die, auf Grund des Rechenfehlers der Landesregierung, zu viel gezahlten Gelder an andere Kommunen fehlen nun der Stadt Dorsten. Welche Absicht verfolgt die Landesregierung um hier einen gerechten finanziellen Ausgleich zu schaffen?
  4. Die Landesregierung hätte den Fehler bei der Berechnung der Konsolidierungshilfe frühzeitig erkennen müssen. Warum hat das ganze Verfahren zur Neubrechung der Konsolidierung nach dem Stärkungspaktgesetz nach den ersten offiziellen Meldungen überhaupt so lange gedauert bis die Gesetzesänderung in Kraft getreten ist?
  5. Wie beurteilt es die Landesregierung, dass die Kommunen, die in den Jahren 2011 und 2012 mit weniger Landeshilfen auskommen mussten, als Ihnen nach der Gesetzesänderung zustehen, ihre drastischen Erhöhungen von Steuern und Gebühren nicht in angemessener Form absenken dürfen, weil ab zukünftig mehr Konsolidierungshilfen geleistet werden, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verringern?

  Lesen Sie die Kleine Anfrage im Original hier.

 

Europawahl 2014

TERMINE

CDU NRW

CDU DEUTSCHLAND