Josef Hovenjuergen Landtag NRWAls Reaktion auf die massiven Störattacken aus der Ver.di Zentrale am Kaiserwall während der Rede der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Recklinghäuser Rathausplatz schreibt die CDU folgenden offenen Brief an die Ver.di Geschäftsführung Recklinghausen und an den Ver.di Bundesvorsitzenden Herrn Frank Bsirske.

Sehr geehrter Herr Dreisbusch,

viele Besucher, die wie ich an der Kundgebung mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 23. August 2013 auf dem Recklinghäuser Rathausplatz teilgenommen haben, sind zutiefst empört über die massiven Störungen, die Sie und Ihr Team bei der Rede der Bundeskanzlerin zugelassen bzw. aktiv unterstützt haben.

Dass eine angemeldete und genehmigte Großkundgebung, die zufällig in der Nähe Ihrer Bezirksgeschäftsstelle stattfindet, aus den Geschäftsräumen einer Gewerkschaft derart massiv gestört wird, ist in der politischen Auseinandersetzung im Kreis Recklinghausen ohne Beispiel.

Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Mitglieder freier Gewerkschaften, die in der Zeit des „Dritten Reiches“ selber Unterdrückung und Redeverbot haben erleiden müssen, ihrerseits im Jahre 2013 derart massiv versuchen, eine in freien und geheimen Wahlen demokratisch gewählte Bundeskanzlerin an ihrer Rede zu hindern.

Proteste, wie sie beispielsweise Linke und Piraten mit Sprechchören, Trillerpfeifen, Transparenten, etc. zeitgleich auf dem Platz der Veranstaltung durchgeführt haben, sind übliche Mittel im politischen Wettstreit und verwundern deshalb nicht. Der gezielte Einsatz von gasbetriebenen Tröten und Fanfaren, die sonst nur in Fußballstadien etc. zu finden sind, ist einmalig und zerstört das Recht auf freie Rede.

Obwohl Ihre Störungen so massiv waren, dass die Polizei mehrfach bei uns nachgefragt hat, ob sie Ihre Räume aufsuchen soll, um diese Form von Störungen einer genehmigten Veranstaltung zu unterbinden, haben wir als Veranstalter auf diesen Einsatz verzichtet. Es muss in unserer Gesellschaft auch zukünftig noch Kräfte geben, welche Grundwerte der Demokratie, wie die Meinungsfreiheit, aufrechterhalten.

Wer wie ich die Verbissenheit der Protestler aus den ver.di-Räumen persönlich erlebt hat, kann eine ungefähre Ahnung davon bekommen, warum „Weimar“ gescheitert ist. Wer nicht mehr in der Lage ist, andere Meinungen zu ertragen bzw. deren Artikulation schon zu unterbinden versucht, muss sich fragen lassen, ob freie Meinungsäußerungen noch die Grundlage seines Handels sind.

Mit Grüßen


Josef Hovenjürgen MdL
CDU Kreisvorsitzender

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