pm-mikroZu der aktuellen Entscheidung der rot-grünen Landesregierung erklären die CDU- Abgeordneten Lothar Hegemann MdL, Josef Hovenjürgen MdL und Philipp Mißfelder MdB:

„Statt für Klimaschutz in der Welt rumzureisen, hätte sich Schwabe besser für den Beschluss seiner Kreispartei eingesetzt. Anscheinend sind dem örtlichen SPD- Vorsitzenden die Arbeitsplätze in unserer Region egal“, sagt der CDU- Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL.  „Ich war schon damals ungläubig, ob Frank Schwabe wirklich den Druck auf seine rot-grüne Landesregierung erhöhen wolle. Sein Bekenntnis gegenüber dem Bauerverlag ‚Wir brauchen eine funktionsfähige Industrie‘ vom 24. Januar d.J. habe ich noch gut in Erinnerung.“

„Über die unerwartete Unterstützung der SPD für die wichtigen Großprojekte bei uns habe ich mich im Januar gefreut. Gerade mit Blick auf die Schließung der Zeche Auguste-Victoria 2015 in Marl,“ erinnert sich Kreistagsfraktionschef Lothar Hegemann MdL und erklärt weiter: „Leider hat Frank Schwabe weder mein Angebot für ein gemeinsames Vorgehen angenommen, noch hat er sich für die Wünsche seiner Parteitagsdelegierten in der Düsseldorfer Parteizentrale und Staatskanzlei eingesetzt. Die bisher sprachlose Ministerpräsidentin Kraft muss nun endlich einmal ein Machtwort sprechen".

lhjh„Das newPark-Projekt ist die Zukunftsperspektive unserer Kommunen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und wirtschaftlichen Aufschwung. Die Landesbürgschaft wäre deshalb ein Musterbeispiel für ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ der verschuldeten Kommunen in unserer Region gewesen. Dies ist deutlich wertvoller als jährliche Almosen von Bund und Land. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Situation der kommunalen Haushalte im Ruhrgebiet erkannt. Wir unterstützen die Kommunen langfristig und planen weitere Entlastungen, beispielsweise bei der Eingliederungshilfe behinderter Menschen durch ein neues Bundesleistungsgesetz. Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Zukunftschancen des nördlichen Ruhrgebietes verspielt, ist die unionsgeführte Bundesregierung der Anwalt unserer Kommunen,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder MdB.

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