lhjhStellungnahme des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Lothar Hegemann MdL und des stv. Fraktionsvorsitzenden Josef Hovenjürgen MdL zum Brief des Landrates an die Kreistagsfraktionen zum Thema newPark:

Landrat Süberkrüb beschränkt sich in seiner Information an die Kreistagsfraktionen nur auf eine Zusammenfassung des „Ist-Zustandes“ zur Entscheidung der Landesregierung zum newPark. Für die Zukunft unserer Region reicht es nicht, sein Bedauern darüber ausdrücken, dass es trotz enormer Anstrengungen aus der Region nicht gelungen ist, die Landesregierung zur Übernahme der Bürgschaft zu bewegen.  Hier hat offensichtlich nicht nur der SPD-Landrat,  sondern hier haben auch alle fünf direkt gewählten Landtagsabgeordneten der SPD des Kreises Recklinghausen versagt. Und der Landrat wäre gut beraten, endlich alle politisch Verantwortliche in der Region an einen Tisch zu holen und nicht immer diese sozialdemokratische Hinterzimmerpolitik zu betreiben.

Nun gilt es, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern eine Zukunft für unsere Region zu formulieren. Da es auf Grund neuer Umweltschutzgesetze sowohl durch die veränderten Abstandserlasse zwischen Industriefläche und Wohnbebauung als auch durch die neuen Emissionswerten unmöglich ist, eine unserer Altflächen für eine Reindustrialisierung zur Verfügung zu stellen, bleibt nur die eine große zusammenhängende Fläche für die Zukunft unserer Arbeitsplätze, der newPark.

Zentrale Aufgabe aller politisch Handelnden muss jetzt sein dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich eine private oder teilprivate Bürgschaftszusage auf den Weg gebracht wird. SPD-Landrat Süberkrüb und die fünf SPD-Landtagsabgeordneten sind dringend in der Pflicht, sich bei NRW-Innenminister Jäger dafür einzusetzen, dass es in diesem besonderen Falle es eine finanzielle Ausnahmegenehmigung für die Städte gibt, die sich im NRW-Stärkungspaktgesetz befinden.

Nur über einen privaten/teilöffentlich finanzierten Weg scheint es überhaupt noch möglich, dieses für unsere Region so wichtige Projekt zur Beschaffung von Arbeitsplätzen noch zu retten.

Der Landrat soll nicht lamentieren und die Flinte ins Korn werfen sondern kämpferisch in Düsseldorf vorsprechen und deutlich machen, dass unsere Region nur mit einem newPark nicht für Jahrzehnte als Subventionsempfänger am Tropf der Landesregierung weiter hängt.

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