MELDUNGEN

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Am Samstag, 26. April 2014, findet der Landesparteitag der CDU NRW in Düsseldorf statt. Der CDU-Kreisverband nimmt mit 23 Delegierten aus allen Städten des Kreises teil.

Eröffnet wird der nordrhein-westfälische Landesparteitag durch den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL. Im Anschluss wird der erst kürzlich gewählte Generalsekretär der CDU Deutschlands Dr. Peter Tauber MdB ein Grußwort an die Anwesenden richten.
Als Hauptredner des Landesparteitages sind die Europawahl-Spitzenkandidaten der CDU Nordrhein-Westfalens Herbert Reul MdEP und Elmar Brok MdEP geladen.

In ihren Reden werden die beiden Europaabgeordneten die Parteitagsdelegierten auf die bevorstehende Europawahl einstimmen und verdeutlichen, wie wichtig eine politisch und sozial handlungsfähige und starke europäische Gemeinschaft für ihre Bürgerinnen und Bürger ist.


CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: „Einen Monat vor der Kommunal- und Europawahl ist es wichtig, dass der Leitantrag der CDU-NRW „Nordrhein-Westfalen nicht länger unter Wert regieren! Kommunale Handlungsfähigkeit sichern, Potenziale nutzen“ diskutiert und beschlossen wird, damit wir dessen Ziele schnellstmöglich umsetzen können.“


Ein weiterer zentraler Punkt des Landesparteitages besteht in der Wahl des Landesvorstandes. Der Kreisverband Recklinghausen unterstützt die Wiederwahl des Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL und des Generalsekretärs Bodo Löttgen.

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Josef Hovenjuergen im GesprächCDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: „Regierung Kraft muss Benachteiligung unserer Kommunen endlich beenden“

Der Bund beteiligt sich massiv an den kommunalen Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen zu erbringen sind. Im Binnenverhältnis der Bundesländer gibt es jedoch keinen einheitlichen Schlüssel zur Verteilung dieser Bundesmittel, sondern derzeit sind gesetzliche Sonderquoten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz festgeschrieben. Während die nordrhein-westfälischen Kommunen nur 27,6 Prozent der Kosten der Unterkunft für Grundsicherungs-Empfänger vom Bund erstattet bekommen, liegt dieser Anteil in Baden-Württemberg bei 31,6 und in Rheinland-Pfalz bei 37,6 Prozent.

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josef hovenjuergen landtag nrw 2012Statt die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Schutzbefohlenen auszuüben, missbraucht SPD-Landratskandidat Süberkrüb einen Ehrenbeamten des Kreises im SPD-Wahlkampf.

Josef Hovenjürgen MdL, CDU-Kreisvorsitzender: „Aus gutem Grunde wird im öffentlichen Dienst auf Beamtinnen und Beamte zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben nicht verzichtet. Der Beamtenstatus ist ein zu wichtiges Gut, als dass dieser im Wahlkampf von Landrat Süberkrüb und seinem TeamCay missbraucht werden darf.“

Was war geschehen: Der stellvertretende Kreisbrandmeister und Ehrenbeamte des Kreises warb auf der Wahlplattform des SPD-Landratskandidaten in einem Videospot. Er trug dabei seine Dienstuniform und in der Unterzeile erschien der Hinweise „stellv. Kreisbrandmeister“.  Auf diesen klaren Missbrauch hat die CDU-Kreistagsfraktion in der letzten Kreistagssitzung hingewiesen. Lothar Hegemann, CDU-Fraktionschef: „Wir haben Landrat Süberkrüb eine Frist von 24 Stunden gesetzt, um dieses unrechtmäßige Video von seiner Wahlkampfplattform zu entfernen. Ansonsten hätten wir eine Dienstaufsichts-beschwerde beim Regierungspräsidenten in Münster eingereicht“.

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bpt-14-titelDer diesjährige 26. Bundesparteitag der CDU-Deutschlands fand am Samstag, 5. April 2014, in Berlin statt. Insgesamt 12 Delegierte aus dem CDU-Kreisverband Recklinghausen nahmen am Parteitag teil.

CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: „Das war ein kurzer aber erfolgreicher Bundesparteitag. In guter Stimmung fanden ausgiebige inhaltliche Debatten zum Wahlprogramm für die Europawahl am 25. Mai statt. Die Delegierten des Kreisverbandes haben sich einstimmig für  das Wahlprogramm ausgesprochen. Die CDU hat mit ihrem Programm die Weichen für eine erfolgreiche politische und soziale Entwicklung in Europa gestellt. Nach der inhaltlichen Auseinandersetzung geht es nun darum, die Bürgerinnen und Bürger an unseren Infoständen vor Ort davon zu überzeugen, wie wichtig ein gemeinsames und friedliches Europa ist. Ein weiterer wesentlicher Auftrag unserer Wahlhelfer ist die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler für den 25. Mai 2014.“

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Europawahl 2014

TERMINE

Montag, 26.02.2018
09:30 Uhr
Senioren Union Kreis -Vorstandssitzung-
 
Montag, 26.02.2018
19:00 Uhr
CDU OV Marl-Alt-Marl -Vorstandssitzung-
 
Dienstag, 27.02.2018
18:30 Uhr
Frauen Union STV Recklinghausen -Vorstandssitzung-
 

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