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Junge Union kritisiert Aussagen des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe zu einer möglichen Koalition mit der Linken
 
Zu den Aussagen des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe in der WAZ-Castrop-Rauxel vom 30.7. nehmen der JU-Kreisvorsitzende Sebastian Gräler und der Vorsitzende der Jungen Union Castrop-Rauxel, Frank Steinbach, Stellung:
 
Ausreden und Ausflüchte: Mehr können die Bürgerinnen und Bürger vom hiesigen SPD-Bundestagskandidaten Frank Schwabe anscheinend nicht erwarten.

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josef hovenjuergen duesseldorfDie Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalens nach dem Stärkungspaktgesetz für die Stadt Dorsten beträgt ab dem Jahr 2013 jährlich 7,1 Mio. Euro. In den Jahren 2011 und 2012 hat die Stadt Dorsten jährlich vier Millionen Euro weniger erhalten. Die Landesregierung hat Fehler bei der Berechnung der Konsolidierungshilfe für die Jahre 2011 und 2012 eingeräumt. Diese wurden folglich für das Jahr 2013 neu berechnet und mit dem Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes normiert. Die Gelder, die der Stadt Dorsten bei korrekter Berechnung der Konsolidierungshilfe zugestanden hätten, sind an andere Kommunen geflossen.

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PM-webZu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bezüglich einer Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ erklären Philipp Mißfelder MdB, Josef Hovenjürgen MdL und Lothar Hegemann MdL:

„Es wird immer deutlicher, dass die SPD aufgrund schlechter Umfragewerte eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ anstrebt. Wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der Mitteldeutschen Zeitung sagte: „Die Zeit ist reif für eine Koalition im Bund, sobald die Linke entschieden hat, was für eine Partei sie sein will. Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem“. Mit dieser Aussage spricht sich Sigmar Gabriel klar für eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl aus.

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josef hovenjuergen vor landtag nrwZur problematischen Verkehrssituation an der Lippebrücke Datteln-Ahsen und im gesamten Ort wendet sich Josef Hovenjürgen MdL in einem Schreiben an den Verkehrsminister des Landes NRW. In diesem bittet der CDU-Kreisvorsitzende darum, die Ortsumgehung in Datteln-Ahsen (L 889n) wieder in den neuen Landesstraßenbedarfsplan aufzunehmen. Die derzeitige Verkehrssituation vor Ort birgt für die Bürgerinnen und Bürger im Ort ein erhebliches Gefährdungspotenzial.

Den Brief des CDU-Kreisvorsitzenden Josef Hovenjürgen MdL an Herrn Minister Grsochek finden Sie hier: Anschreiben_Hr._Groschek_Bruecke_Ahsen.pdf

 

 

 

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