In Datteln soll das modernste und klimaschonendste Kohlekraftwerk in Europa entstehen. Josef Hovenjürgen MdL: „Die Realisierung des Kraftwerks ist eine richtungweisende Entscheidung für den Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen und im Besonderen für den Kreis Recklinghausen. Doch anstatt dass diese Regierung Kraft Gestaltungswillen zeigt und sich für einen Weiterbau des Kohlekraftwerks stark macht, will Frau Kraft lieber die Gerichte darüber entscheiden lassen.“
Auch beim Klimaschutz herrscht in NRW Stillstand und Leere. Denn dieses rot-grüne Klimaschutzgesetz ist nur ein untauglicher Versuch dieser Minderheitsregierung, die anstehenden Aufgaben für die Zukunft auf die Kommunen abzuwälzen.

Die Energiewende wurde vor einem halben Jahr von Bund und Länder beschlossen und wird seitdem Schritt für Schritt umgesetzt. Gerade die vergangenen Tage mit klirrender Kälte zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

„Die Erneuerbaren Energien tragen zur Netzstabilität bei, wir exportieren sogar Strom. Auch die Strompreise sind stabil geblieben, der zusätzliche Bedarf an Erneuerbaren Energien hat sogar einen strompreissenkenden Effekt. Wir haben inzwischen eine Novelle zur besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung beschlossen, außerdem eine Verordnung zum Netzausbau. Bedarfs- und Bundesnetzpläne sind in Arbeit. Wir arbeiten an einer erneuten Anpassung der Photovoltaik-Förderung, auch, um die EEG-Umlage weiter stabil zu halten“ so Hovenjürgen weiter.

Wenn Frau Kraft sich an diesem Gemeinschaftswerk beteiligen würde, könnte es sogar noch besser laufen. Doch ein wichtiger Baustein der Energiewende, der Wiedereinstieg in die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, wird durch rot-grüne Bundesländer im Vermittlungsausschuss blockiert. Energieeffiziente Gebäudesanierung ist die intelligenteste Form der Energiepolitik, aber Hannelore Kraft möchte sich daran nicht beteiligen.

CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen: „Frau Kraft hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass dadurch Milliardeninvestitionen ausgelöst werden, die auch den Ländern wieder steuerlich zugute kommen. Wer die Energiewende will, aber nicht bereit ist, mitzumachen, ist doppelzüngig und unglaubwürdig.“
Frau Kraft hat die Gelegenheit, im Vermittlungsausschuss zu zeigen, wie ernst es ihr mit der Energiewende ist oder ob es wieder einmal nur ein reines Lippenbekenntnis war.