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26.06.2012, 13:09 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL:Bundesregierung schafft Millionen-Entlastung für die Kommunen im Kreis Recklinghausen

"Die Bundesregierung zahlt seit Jahren Millionenbeträge an das Land, die das Land und die Kommunen durchaus entlasten,“ so der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL. „Die Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft betragen für den Kreis Recklinghausen in den Jahren 2008 bis 2011 179 Mio. Euro, die Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter beträgt in den Jahren 2012 rund 14 Mio. Euro, 2013 rund 24 Mio. Euro und ab 2014 jährlich rund 32 Mio. Euro.

Doch leider kommt diese erhebliche finanzielle Beteiligung der Bundesregierung nicht bei unseren Städten an“, so Hovenjürgen weiter. „Das Geld verbleibt beim Kreis Recklinghausen und der kreisangehörige Raum wird dadurch nicht, anders als die Großstädte in NRW, direkt entlastet.“  

Nächste Woche fährt die Kreis-SPD fährt nach Berlin um sich für eine weitere Entlastung der Kommunen zu verwenden. Hovenjürgen: „Wie wäre es, wenn SPD-Chef Schwabe zusammen mit seinen Bürgermeistern auf der Fahrt mal mit SPD-Landrat Süberkrüb spricht und auf diesen Umstand hinweist?“

Hovenjürgen abschließend: „Die CDU-geführte Bundesregierung leistet mit der am Sonntag, 24. Juni 2012, erzielten Einigung zum europäischen Fiskalpakt einen wichtigen Beitrag zur Entschuldung der Kommunen. Die Entlastung für die Kosten der Grundsicherung im Alter ist dabei noch um 1 Jahr vorgezogen worden. Dies bedeutet für den Kreis Recklinghausen schon für das laufende Jahr 2012 eine zusätzliche Finanzspritze aus Berlin in Höhe von rund 10 Mio. Euro.

Und mit der anteiligen Übernahme der Kosten an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ab 2013 in Milliardenhöhe wird die Umlage des Landschaftsverbandes an den Kreis Recklinghausen signifikant sinken. Das alles sind gute Nachrichten für unsere Städte und den Kreis Recklinghausen. Jetzt ist der Kreis in der Verantwortung, die finanziellen Entlastungen auch an die Städte weiterzugeben!“

 

 



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