Kreisverband Recklinghausen
Kreisverband
23:26 Uhr | 21.05.2013 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 

Neuigkeiten
17.07.2012, 09:16 Uhr | Übersicht | Drucken
Philipp Mißfelder: Die Entlastungen der Städte durch den Bund müssen direkt ankommen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder hat in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Landeregierung dazu aufgefordert, eine klare gesetzliche Regelung zur direkten Weiterleitung der Entlastungen der Städte durch den Bund zu treffen. Gängiges Verfahren müsse die Weiterleitung vom Bund an das Land, über die Landkreise bis hin zu den Städten werden. Die gefordert direkte Weiterleitung der Entlastungen der Städte durch den Bund würde den Landkreisen damit die Möglichkeit zur Verrechnung der Entlastungen mit der Kreisumlage nehmen.



Der Landkreis Recklinghausen hat aktuell die Möglichkeit, die Entlastungen der Städte durch den Bund in seinem eigenen Kreishaushalt als Einnahme einzustellen. Diese Entlastungen für die Städte verrechnet der Landkreis mit der Kreisumlage. Durch diese Verrechnung fällt die offizielle Kreisumlage deutlich geringer aus. „Ein Landesgesetz zur direkten Weiterleitung der Entlastungen der Städte durch den Bund wird für die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz geschaffen. Den Landkreisen muss die Möglichkeit genommen werden, die Entlastungen für die Städte in den Kreishaushalt einzuzahlen und anschließend mit der Kreisumlage zu verrechnen. Hier ist eine klare Regelung durch die Landesregierung notwendig. Ist die Möglichkeit der Verrechnung gesetzlich verboten, muss dann der Landkreis  entweder deutlich die Kreisumlage erhöhen oder sein eigenes Defizit durch ehrliche Sparanstrengungen verringern. Unsere Städte kürzen gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ihre Ausgaben, dass würde ich mir auch vom Landkreis wünschen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob der Landkreis die gleichen Sparanstrengungen leistet wie die Städte. Das durch die Anhebung der Kreisumlage auszugleichende Defizit des Landkreises sollte nicht durch die Verrechnung der Entlastungen der Städte mit der Kreisumlage geschönt werden,“ so Philipp Mißfelder.

Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen durch zusätzliche Entlastungszahlungen zum Beispiel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Im Jahr 2012 sollen rund 14 Millionen Euro bei den Städten im Kreis als Unterstützung des Bundes ankommen. Dies ist eine Steigerung um 30 Prozent auf  45 Prozent gegenüber 2011. Im kommenden Jahr wird der Bund 75 Prozent von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Ab 2014 entlastet der Bund die Städte vollständig von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

 



Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Mitgliederbereich
Mitglieder registrieren sich hier! Benutzername

Passwort


Passwort vergessen?

News-Ticker
Termine

CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
 
   
0.41 sec. | 19125 Visits