Kreis RE/Berlin. Am 15. Mai diskutierten 150 CDU-Kreisvorsitzende aus ganz Deutschland per Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak. An dieser 1. digitalen Vorsitzendenkonferenz nahm auch der CDU Kreischef von Recklinghausen, Michael Breilmann, teil.

Breilmann: „Angela Merkel nahm sich viel Zeit für das Gespräch. Über mehrere Stunden erläuterte die Bundeskanzlerin die aktuelle Lage in Deutschland. Das erste Ziel, in Zeiten der Pandemie das Gesundheitssystem nicht zu überfordern, ist erreicht. In einem zweiten Schritt werden jetzt die örtlichen Gesundheitsämter gestärkt. Ihre Arbeit der nächsten Monate entscheidet darüber, ob ein Ausbruch des COVID-19 Virus vor Ort erkannt und lokal eingedämmt werden kann. Nur dann ist möglich, die Politik der langsamen Öffnung Schritt für Schritt weiter zu gehen.

Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman in seiner Pariser Rede die Gründung einer Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Die sog. „Schuman-Erklärung“ mündete in der Gründung der Montanunion, aus welcher sich die heutige Europäische Union entwickelte.

Breilmann kritisiert SPD-Landratskandidat und stellt Fragen an Landrat Süberkrüb

Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „SPD-Landratskandidat Hübner sollte seine Kritik an den für die Kreisverwaltung verantwortlichen Landrat, seinen SPD-Parteifreund Cay Süberkrüb, richten. Statt dessen kritisiert er öffentlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisgesundheitamtes und kündigt einen Fragenkatalog an. Ein solches Verhalten lehnen wir ab.

Die CDU dagegen hat eine Vielzahl an Fragen an Landrat Süberkrüb:

1. Wie war die Kreisverwaltung auf diese Pandemie vorbereitet? Hat der Landrat ausreichend qualifiziertes Personal für solche Notfälle vorgehalten?
2. War das Kreisgesundheitamt mit seinen insgesamt 12-15 Personen in der Lage, auf die unterschiedlichen Situationen in den Städten angemessen und verantwortlich zu reagieren?
3. Welche Entscheidungen hat das Kreisgesundheitsamt im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im Cura-Seniorenzentrum Gladbeck veranlasst und wie lautet der aktuelle Sachstand?
4. Gibt es einen Zusammenhang zwischen COVID-19-Erkrankungen im Gladbecker St. Barbara-Krankenhaus und Erkrankungen im Cura-Seniorenzentrum in Gladbeck?

BRÜSSEL / RUHRGEBIET. Angesichts der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise fordert der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

„Die aktuelle wirtschaftliche Situation ist nicht nur für einige Mitgliedsstaaten, sondern auch für die Europäische Union als Ganzes, äußerst bedrohlich. Es ist an der Zeit, wieder mehr von der abhanden gekommenen Solidarität zu zeigen, einem Grundwert der Europäischen Union“, so der Europaabgeordnete.

Zum 1. April ist in Nordrhein-Westfalen die Regulierung der Düngung landwirtschaftlicher Felder auf Anforderungen der EU in einer neuen Verordnung umgesetzt worden. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

„Bei der neuen Landesdüngeverordnung werden die nitratbelasteten Gebiete auf Basis aktueller Erkenntnisse stärker differenziert, sodass weitergehende Maßnahmen zum Grundwasserschutz nur dort ergriffen werden müssen, wo auch die Belastungsquellen sind. Auf Basis der neusten Monitoringergebnisse, einer weitreichenden Überprüfung der vorhandenen Grundwassermessstellen sowie zusätzlicher Modellierungen wird mit der Anpassung der Landesdüngeverordnung nunmehr die Gebietskulisse neu festgelegt, in dem die Düngung verschärften Auflagen unterliegen muss. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt diesen Schritt, für den sie in der Vergangenheit geworben und auf den sie durch zahlreiche Gespräche hingewirkt hat.