SPD untergräbt Kreissolidarität

Kreis RE. Menschen mit Behinderungen müssen zukünftig in jeder Stadt einzeln ihre Grundsicherung beantragen. Dies hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD in geheimer Abstimmung beschlossen. Bis zum Morgen der Entscheidung lag ein gegenteiliger Beschlussvorschlag des Landrates auf dem Tisch. Danach sollte die Aufgabe zukünftig vom Kreis zentral für alle 10 Städte erledigt werden. Neun von zehn Bürgermeistern hatten sich an Landrat Süberkrüb, SPD, gewandt und um Übernahme der Aufgabe durch die Kreisverwaltung gebeten.

Aus der Begründung der Bürgermeister wird deutlich, dass besonders eine nachhaltige Kosteneffizienz und die Sicherstellung einer dauerhaften Bearbeitungsqualität für die Menschen mit Behinderungen entscheidende Kriterien für den Beschlussvorschlag darstellen.


Ulrich Hempel, CDU-Sozialsprecher: „Die Frage, ob die Leistungen zukünftig in Gladbeck oder in Recklinghausen erbracht werden, ist eine reine Sachfrage und keine Gewissensentscheidung. Eine Bearbeitung durch die Kreisverwaltung Recklinghausen wäre für die Betroffenen eine deutliche Verbesserung gegenüber einer Bearbeitung am bisherigen Standort Münster. Durch die Zentralisierung auf nur eine Fachverwaltung sollte zudem sichergestellt werden, dass die Aufgabenerledigung zu jeder Zeit geleistet werden kann, auch bei Urlaub, Krankheit, Fortbildung oder Elternzeit der zuständigen Mitarbeiter.“
Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Was die SPD-Kreistagsfraktion umgetrieben hat, sich gegen ihren eigenen Landrat und gegen neun Bürgermeister mit unterschiedlichen Parteibüchern zu stellen, bleibt ihr Geheimnis. Jedenfalls hat die SPD Kreistagsfraktion 9 kreisangehörige Städte hier im Stich gelassen. Alle Gemeinden haben sich seit Herbst letzten Jahres darauf verlassen, dass der Kreis die Aufgabe zukünftig erbringt. Dabei wollten wir es belassen.“


Breilmann abschließend: „Wir im Kreis Recklinghausen leben in einer Solidargemeinschaft und jede Stadt profitiert davon. An der einen oder anderen Stelle. Die gilt auch für Gladbeck, die als einzige Stadt die Leistung unbedingt selber erbringen möchte.“

 

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