Michael Breilmann: Scheinheiliger geht’s nicht mehr!

Gladbeck/Düsseldorf. „Unseriös bis grotesk“, so die erste Reaktion des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann auf die Forderungen von Michael Hübner zur Forderung eines Schuldenschnitts. Breilmann: „Die SPD ist gerade mal anderthalb Jahre aus der Verantwortung und schon verhält sich Michael Hübner so, als hätte die SPD nie Regierungsverantwortung in NRW getragen. Wahr ist, die NRW-SPD hatte zuletzt von 2010 bis 2017 Zeit, die finanziellen Wunschträume von Herrn Hübner zu realisieren. Auch der rot-grüne Stärkungspakt hat nichts Wesentliches zur Entschuldung der Kommunen beigetragen. Herr Hübner trägt als Landtagsabgeordneter hierfür die Mitverantwortung.“

Breilmann weiter: „Seit Mitte der 60er Jahr hatte die SPD, mit einer fünfjährigen Unterbrechung, entweder mit absoluter Mehrheit oder mit einem Koalitionspartner regiert. Sich heute hinzustellen und so zu tun, als hätte der ehemalige stellv. Fraktionsvorsitzende Michael Hübner mit der heutigen finanziellen Schieflage unserer Städte nichts zu tun, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die SPD in NRW ist Teil des Problems und trägt dafür die Verantwortung. Anstatt sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD sich noch stärker als bisher an der Finanzierung einzelner Projekte – da, wo sie es nach dem Grundgesetz darf - in unseren Kommunen beteiligt, stellt Herr Hübner unseriöse Forderungen auf. Nur zur Erinnerung:  Der Bundesfinanzminister heißt Olaf Scholz und ist Präsidiumsmitglied der SPD. Den sollte Herr Hübner überzeugen.  Ein Altschuldenfonds von Bund und Land könnte überschuldeten Kommunen wenigstens einen Teil der Schuldenlast abnehmen. Dies wäre ein erster realistischer Schritt. Die CDU-geführte Landesregierung signalisierte bereits Bereitschaft dazu und befasst sich damit.“

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