CDU hält Wort – Landesregierung entlastet Anlieger und erklärt Bereitschaft zur finanziellen Mithilfe bei Altschuldenregelung

Kreis RE. Die CDU hält Wort. Gestern hat der Landtag NRW mit der Mehrheit von CDU und FDP eine spürbare Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in den Städten des Kreises Recklinghausen beschlossen. Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Der 18. Dezember war ein guter Tag für die Grundstückseigentümer im Kreis Recklinghausen. Nach Jahrzehnten des Nichtstuns rot/grüner Landesregierungen hat die NRW-Koalition gehandelt. Die Straßenbaubeiträge werden ab dem neuen Jahr deutlich reduziert und können in Raten abgezahlt werden. Über einen Förderfonds übernimmt das Land jährlich rund 65 Millionen Euro der Kosten. Anlieger werden damit nur noch ungefähr die Hälfte der bisherigen Gebühren bezahlen müssen.“

 

Breilmann weiter: „ Auch zu der im Kreis Recklinghausen seit langem von Politik, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen etc. geforderten Altschuldenregelung für unsere Städte hat die Union geliefert. Am 27. November fand auf Einladung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach eine Expertenanhörung im Landtag NRW statt. Das Ergebnis der Anhörung ist: Es gibt eine historische Chance, das Altschuldenproblem von Kommunen in Deutschland zu lösen.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Bundesfinanzminister Scholz hat viel Zeit, Gespräche mit der Presse zu führen. Sein angeblich konkretes Konzept ist noch nicht einmal in Berlin selbst bekannt. Es wird Zeit, miteinander zu reden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat immer ihre Bereitschaft erklärt, selbst einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten. Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt. Die Zeit drängt. Neben der Altschuldenthematik müssen wir darüber hinaus dringend über neue Belastungen sprechen, die der Bund den Kommunen aufbürdet.“

Breilmann weiter: „Während sich unser Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen in Düsseldorf für die Interessen der Region einsetzt, stimmt SPD-Landratskandidat Michael Hübner im Landtag gegen das neue KAG und damit gegen die finanzielle Entlastung für Menschen im Kreis Recklinghausen. Während die NRW-Landesregierung Geld für die dringend benötigte Altschuldenregelung bereitstellen will, verweigert SPD-Finanzminister Scholz das Gespräch über ein Gesamtkonzept mit seinen Länderkollegen. Während die CDU im Kreis sich für den newPark einsetzt, verhindert SPD-Unterbezirksvorsitzender Frank Schwabe mit seinen Genossen den dafür dringend benötigten Bau der B 474n über Castroper Gebiet.

„So sieht rote Politik für den Kreis Recklinghausen aus: verhindern, vertagen, versagen, und stattdessen ständig mit dem Finger auf andere zeigen, so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.“

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