Landeskabinett beschließt 2 Mrd. Euro für Kommunen – ein guter Tag für die Städte auch im Kreis Recklinghausen

Düsseldorf/Kreis Re. Der 23. Juni ist ein guter Tag für die Kommunen in NRW:  Das Nordrhein-Westfalen-Programm I, ein Investitionspaket für unsere Kommunen mit einer Gesamtsumme von 3,93 Milliarden, davon 1,99 Mrd. Land NRW und 1,94 Mrd. Euro vom Bund, ist beschlossene Sache.

CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Die NRW-Koalition hat Wort gehalten. Nachdem die Bunderegierung finanzschwache Gemeinden alleine im Ruhrgebiet um 392 Mio. Euro jährlich und damit dauerhaft entlastet (Übernahme KdU-Kosten bis max. 75%), packt Düsseldorf noch einen drauf. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer werden mit 1,4 Mrd. Euro zusätzlich kompensiert, zur Sicherung des ÖPNV durch Erstattung von Fahrgeldausfällen gibt es weiter 200 Mio. Euro vom Land. Weitere Hilfen wird es geben bei der Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung (132 Mio. Euro), beim Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte (70 Mio. Euro), beim Sonderprogramm von Erhaltungsinvestitionen in Straßen, Radwege, kommunale Verkehrsinfrastruktur (50 Mio. Euro) und vieles mehr. Damit hält die Landesregierung, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Zusammen mit den Bundesmittel ist dies die stärkste finanzielle Unterstützung unserer Kommunen im NRW, die es je gegeben hat.

Unser Dank geht an Ministerpräsident Armin Laschet und an unsere Kommunalministerin Ina Scharrenbach. Dank ihres dauerhaften Bohrens in Berlin und einer genauen Kenntnis der Situation vor Ort in unseren kreisangehörigen Städten kommt eine Entlastung in einem Ausmaß zu Stande, mit der so niemand gerechnet hat.“

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