CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: Ich unterstütze die Auffassung von Ministerin Christina Schulze-Föcking zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hält Diesel-Fahrverbote für unnötig. Sie sei zuversichtlich, die Grenzwerte für Schadstoffe durch das vorhandene Maßnahmenbündel erreichen zu können.

Sie sehe die Automobilbranche in der Pflicht, die Fahrer von Dieselautos «nicht im Regen stehen zu lassen», sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Düsseldorf. Das Bundesverwaltungsgericht hält laut Urteil von Dienstag Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen.

Die Ministerin denke allerdings nicht an eine gesetzliche Verpflichtung der Autobauer. «Bevor wir weiter über Fahrverbote diskutieren, müssen alle technischen Möglichkeiten der Nachrüstung ausgeschöpft werden», sagte Schulze Föcking. Sie erwarte von der Automobilindustrie, dass Nachrüstungen kostenneutral und zeitnah ermöglicht würden. «Im Falle von Fahrverboten würden die Falschen für das Fehlverhalten anderer bestraft.»
Den vollständigen Text der NRW-Umweltministerin finden Sie hier.

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