Herzlichen Glückwunsch Uwe Kähler – Kreistag beschließt einstimmig Anerkennung des Bürgerbegehrens

Kreis RE. Einstimmig hat der Kreistag in seiner heutigen Sitzung das Ergebnis des Bürgerbegehrens „Sanierung statt Neubau Kreishaus“ anerkannt. Damit ist das Bürgerbegehren für zwei Jahre für den Landrat und den Kreistag in seinen Aussagen bindend. Dieser Schritt war notwendig, damit die 30.185 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger, die diese bis gestern auf einer der 3344 Listen abgegeben haben, zur Geltung kommen und das Bürgerbegehren seine gesetzlich verbrieften Konsequenzen entfaltet.
 
Josef Hovenjürgen MdL, CDU-Kreisvorsitzender: „Ich bedanke mich namens der CDU bei Uwe Kähler und seinen vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. In relativ kurzer Zeit haben wir es gemeinsam geschafft, mehr als die doppelte Zahl der für das Bürgerbegehren benötigten Unterschriften zu sammeln. Dies ist ein Riesenerfolg und zeigt, dass Bürgerengagement eine Menge bewegen kann. Die Politik hat das Instrument des Bürgerbegehrens ausdrücklich in der Kreisordnung verankert und dann darf man sich schon wundern, in welcher Art und Weise sich Landrat Süberkrüb in seiner Haushaltsrede heute über dieses demokratische und legitime Verfahren ausgelassen hat.   
 
Ich bedanke mich aber auch bei den vielen CDU-Mitgliedern, die schon in der Sommerpause jeden Samstag an den Infoständen gestanden haben und insgesamt 18.024 Unterschriften eingesammelt haben. Dies ist ein starkes Zeichen der Union und beweist, wie offensiv wir den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten geführt haben.“
 
Benno Portmann, CDU-Fraktions-Chef: „Auch namens der CDU-Kreistagsfraktion danke ich Uwe Kähler und seinen vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die grandioses geleistet haben, herzlich. Sie haben bewiesen, dass es lohnt, sich einzumischen, und können mit einem tollen Ergebnis aufwarten: Am 24. September wurden die ersten 30.185 Unterschriften bei der Kreisverwaltung eingereicht. Am 25. September, nur einen Tag später, erkennt der Kreistag das Ergebnis des Bürgerbegehrens einstimmig an und der Kreishausneubau ist vom Tisch. Dazu erklärt Landrat Süberkrüb, dass er den Beschluss des Kreistages anerkennt und nicht beanstanden wird. Ab sofort werde er die ersten Maßnahmen zur Beseitigung sicherheitsrelevanter Mängel einleiten. Effektiver geht es nicht – herzlichen Glückwunsch Uwe Kähler!“
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