Josef Hovenjürgen MdL: „In der gestrigen Kreistagssitzung habe ich angekündigt, dass die neue Landesregierung zeitnah eine Lösung für die Zukunft des „Sozialtickets“ finden wird.Nachstehend finden Sie die heutige Pressemitteilung von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst zu diesem Thema. Um ausreichend Zeit für eine Überprüfung der aktuellen Ticketgestaltung zu gewinnen, werden die 40 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2018 vollständig wieder eingestellt.“
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der nachstehenden Pressemitteilung.
Zur Debatte um die Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen erklärt Verkehrsminister Hendrik Wüst am 28. November:
„Die Situation, wie wir sie beim Sozialticket vorgefunden haben, ist nicht befriedigend: Die Zuschüsse des Landes für vergünstigte Mobilitätsangebote werden von den Verbünden und Kommunen sehr unterschiedlich eingesetzt. In der Praxis hängt es häufig vom Wohnort der Betroffenen ab, ob sie sich ein Sozialticket überhaupt leisten können. Die Preise und Ticketmodelle variieren sehr stark und es gibt Kreise, die kein Sozialticket anbieten. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Ticketsystem mittels digitaler Anwendungen stärker landesweit zu vereinheitlichen und auch für Auszubildende ein vergünstigtes Ticket zu ermöglichen. Unsere Absicht ist es, das Ticketsystem in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Beteiligten und Nutzern neu zu ordnen und zu vereinfachen. Ziel ist eine Gesamtförderung des Ticketwesens. Erste Gespräche dazu habe ich bereits geführt.
Die Debatte in den letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen. Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen. Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe. Deswegen muss es auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot geben.
Das Jahr 2018 werden wir für die Neuordnung nutzen. Um die Gespräche mit Verbünden und Kommunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems durch die aktuelle Debatte nicht zu belasten, habe ich mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben. Die dafür notwendigen Mittel werden im Verkehrshaushalt erwirtschaftet.