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KREISVERBAND RECKLINGHAUSEN

Dennis Radtke, MdEP: Die Ampel-Koalition setzt ihre industriepolitische Geisterfahrt fort.

„Während die USA mit dem „Inflation Reduction Act" ein 1300 Milliarden schweres Industrieprogramm aufgelegt haben, plant die Bundesregierung energieintensive Unternehmen weiter zu belasten.“,  so reagiert Dennis Radtke, Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, auf die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Spitzenausgleich für die produzierenden Unternehmen zu streichen. Über das seit 2013 existierende Instrument können sich Betriebe bis zu 90 Prozent der Aufwendungen für Strom- und Energiesteuern zurückholen. Vom Spitzenausgleich profitieren laut Bundesregierung bis zu 9.000 Unternehmen. Die Entlastung betrug zuletzt 1,7 Mrd. Euro.

CDU-Politiker Radtke weiter: „Zu elementaren Weichenstellungen, wie der Industrieemmissionsrichtlinie, hat die Bundesregierung keine Position, der dringend notwendige Industriestrompreis ist immer noch nicht auf dem Weg. ThyssenKrupp wartet auf Föderzusagen, in der Aluminium- und Zink-Industrie herrscht Kurzarbeit, in der Automobilindustrie werden Arbeitsplätze abgebaut. Was der Bundesregierung dazu einfällt sind neue Belastungen!“

Hunderttausende gut bezahlter Industriearbeitsplätze würden auf dem Spiel stehen. Dennis Radtke abschließend: „Wir brauchen ein Konjunkturprogramm für die Industrie und nicht für die AFD.“