Dienstag, 23. Januar 2018. Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf – das heißt: großer Andrang, neue Impulse durch einen Gastredner, feierlicher Rahmen mit Musik und eine Vielzahl interessanter Gespräche. Einen neuen Blickwinkel auf Elektromobilität und Ingenieurskunst eröffnete dabei Gastredner Günther Schuh, Professor an der RWTH Aachen und erfolgreicher Unternehmer als Hersteller von Elektroautos. Für musikalische Untermalung sorgte das Gitarrenduo Sören Golz und Ivan Danilov, Träger des Kulturförderpreises des Landes Nordrhein-Westfalen 2017.
Aber auch die Politik kam im Museum KunstPalast nicht zu kurz, und so oblag es Generalsekretär Josef Hovenjürgen, die gut 800 Gäste zu begrüßen. In seiner Ansprache betonte er, dass die #NRWKoalition nun das Land endlich wieder in Fahrt bringe – und das sei auch dringend notwendig. Als „verwegen“ charakterisierte er die Vertreter der abgewählten Regierung, die „die Lösung der Probleme, deren Existenz sie bis vor der Wahl abgestritten haben, innerhalb weniger Tage erwarten“. Die #NRWKoalition wolle Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze der Bundesländer bringen, schloss Hovenjürgen – und betonte die gute Zusammenarbeit auf diesem Weg mit der FDP, deren Landesgeneralsekretär Johannes Vogel zu Gast war.
Nordrhein-Westfalen hat „Engineering-Mentalität“
Im Anschluss gehörte die Bühne dem Gastredner Prof. Dr. Günther Schuh. Der Professor für Produktionssystematik an der RWTH Aachen ist Mitbegründer des Elektro-Fahrzeugherstellers „Streetscooter“, dem führenden Hersteller rein elektrischer Nutzfahrzeuge in Europa. Professor Schuh warb für ein „Engineering Valley“ in Nordrhein-Westfalen – es gehe dabei aber nicht nur um die Ausbildung, sondern um die Haltung dahinter. Jeder könne ein Stück Ingenieur – nämlich gestalten und Ideen hinterherlaufen, so lange es gehe. Nordrhein-Westfalen habe eine Engineering-Mentalität. Schuh: „Wir brauchen Ehrgeiz. Wir müssen was erreichen wollen. Und das gefällt mir sehr gut bei der aktuellen Landesregierung.“ Er verglich Politik und Engineering – beides beginne damit, ein Problem zu verstehen und dann an der Lösung zu arbeiten. Schuh machte an einigen Beispielen klar, dass durch einen Wandel der Mobilität alleine die Erderwärmung nicht gestoppt werden könne: „Und deshalb ist der ultimative Angriff auf den Diesel ein Fehlangriff. Wir müssen vernünftige Lösungen suchen!“ Auch der Elektromotor sei nicht der vollständige Ersatz für die aktuell gängigen Verbrenner. Schuh warb aber dafür, Autos so auszustatten, dass sie nicht kalt in der Stadt gestartet würden, etwa durch den Einbau eines zusätzlichen Elektromotors.
Unterstützung für Innovationsmaschinen erwünscht
Der „RWTH Aachen Campus“ sei so etwas wie ein „Fluxkompensator“ aus „Zurück in die Zukunft“, eine funktionierende Innovationsmaschine. Neben kleineren Projekten seien in diesem Verbund aus Wissenschaft und Wirtschaft auch der Streetscooter und e.GO Mobile entstanden. „Der Campus funktioniert. Übrigens ist er der Regierung Rüttgers zu verdanken.“ Dass man seitdem so weit gekommen sei, sei nicht jedoch nicht wegen, sondern trotz der nachfolgenden rot-grünen Landesregierung geschehen. An die anwesenden Politiker gerichtet sagte Schuh, bei vielen Dingen brauche man keine Programme, auch nicht immer öffentliches Geld. „Aber wir brauchen Ihr Interesse, Ihren Zuspruch, Ihre ideelle Unterstützung, und dann können wir ganz viel bewegen. Seien Sie sich Ihrer Wirkung bewusst!“ Die erfolgreiche „Innovationsmaschine“ aus Aachen sei übertragbar: „Auch andere Standorte sind geeignet, mit einem „Fluxkompensator“ zu arbeiten.“ Er lud die Gäste ein, sich den Campus in Aachen anzuschauen und dabei zu helfen, diese Idee in Nordrhein-Westfalen auszubreiten.
Laschet: 2018 im Zeichen Europas
„Wenn man die Bilder des vergangenen Jahres so sieht, dann erkennt man, was man bewegen kann, wenn man sich anstrengt“: Nach dem traditionellen Jahresrückblicksvideo trat der Landesvorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet ans Rednerpult. Er wagte einen Ausblick auf das neue Jahr, das ganz im Zeichen Europas stehe, nicht zuletzt mit dem 55. Jubiläum des Elysée-Vertrags. Es gehe darum, das Vermächtnis von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle weiterzuentwickeln – Stichworte gemeinsame Europäische Verteidigungsunion, Gemeinsame Außenpolitik, besserer Austausch von Nachrichtendiensten. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln, damit wir in der Welt wahrgenommen werden. Das ist eine riesige Aufgabe, vor der wir da stehen.“ Deshalb sei es gut, dass das Sondierungspapier mit einem Europakapitel beginne. „Alleine um das umzusetzen, ist es gerechtfertigt, jetzt eine Koalition einzugehen“, warb Armin Laschet um die Zustimmung des SPD-Bundesparteitags für eine Neuauflage der Großen Koalition.
Wahlversprechen umsetzen
Im neuen Jahr gehe es für die #NRWKoalition nun darum, die Kernversprechen aus dem Wahlkampf umzusetzen. Da sei zunächst die Innere Sicherheit: Es werden 300 zusätzliche Polizeianwärter pro Jahr ausgebildet, und die ersten Polizeiverwaltungskräfte haben ihre Arbeit aufgenommen. Neben mehr Personal sei politische Rückendeckung für die Polizistinnen und Polizisten ebenfalls von großer Bedeutung, siehe Abschaffung der Kennzeichnungspflicht und Auflösen der Demonstration Ende vergangenen Jahres, als verbotene Symbole gezeigt wurden. Ein großes Sicherheitspaket mit gesetzlichen Präzisierungen folge in Kürze, so Laschet. Bildung war ebenfalls ein großes Wahlkampfthema, ein wichtiger Schritt in diesem Bereich war die Leitentscheidung für die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Laschet hierzu abschließend: „Wir kümmern uns jetzt um die Qualität von Bildung und nicht um Strukturdebatten.“ Auch das Thema Verkehr hat die Wählerinnen und Wähler mobilisiert: „Verkehrspolitik ist Bestandteil von Wirtschaftspolitik, Grundlage, dass Wirtschaft blühen kann.“ Mit 50 neuen Planungsingenieuren, einem Masterplan für die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau und mehr Geld auch für die Landesstraßen werde hier nun angepackt, so Laschet. Ein weiteres Versprechen war die Absenkung der Nettoneuverschuldung – zum ersten Mal seit 1973 kommt ein Landeshaushalt nach 45 Jahren mit dem Geld aus, das die Bürger geben. „Es ist eine grandiose Leistung, dass auch Nordrhein-Westfalen, das im letzten Jahr noch mehr Schulden machte als der Rest der deutschen Länder, im Jahre 2018 die schwarze Null hat.“