Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Berlin sagt Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: „Ich begrüße die Einigung von Union und SPD. Mit dem Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ haben die beteiligten Parteien einen tragfähigen Kompromiss erzielt und das Fundament für eine Regierung und eine vollständige Legislaturperiode gelegt.“
Aus Sicht der CDU NRW beinhalte das Koalitionspapier für Nordrhein-Westfalen sehr gute Erfolge. Leider gingen diese aufgrund der Diskussionen um die Ressortverteilung und die parteiinternen Querelen in der SPD in der öffentlichen Wahrnehmung bislang unter. Hovenjürgen: „Das ist bedauerlich, denn für die Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen, werden zukunftsweisende Lösungen angeboten.“
„Das gilt vor allem für den sozialen Arbeitsmarkt, den wir im Kreis Recklinghausen dringend brauchen. Aber auch mit der Förderung von Wohneigentum für junge Familien, Investitionen in Pflege, innere Sicherheit sowie Verkehr und Infrastruktur sind die Koalitionspartner mitten in der Lebenswirklichkeit der Menschen.“
„Ich befürworte ausdrücklich die Investitionsoffensive für Schulen, für die der Bund den Ländern Mittel für die Schulinfrastruktur zur Verfügung stellt, die dann an die Städte und Kommunen weitergegeben werden“, so Hovenjürgen weiter.
Für die Kommunen bedeute der Koalitionsvertrag Planungssicherheit, da die entlastenden Programme z. B. bei Städtebau, Zuwanderung und Integration fortgeführt werden.
Hovenjürgen reist optimistisch zum Bundesparteitag am 26. Februar nach Berlin: „Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrem jüngsten Fernsehinterview versprochen, dass bis dahin die CDU-Minister bekannt gegeben werden. Und was die Kanzlerin verspricht, hat sie immer gehalten“, so der Kreisvorsitzende abschließend.
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