Aufgrund der Änderung der Bevölkerungszahlen fallen zur Bundestagswahl 2025 in NRW vier Wahlkreise weg (von 64 auf 60 Wahlkreise). Die Wahlkreiskommission des Bundes und das Bundesinnenministerium haben aktuell einen Vorschlag vorgelegt, der die Städte des Kreises Recklinghausen auf unseren Kreis und zwei anliegende kreisfreie Städte aufteilt (BOT und GE).  Das Innenministerium schlägt vor, den Wahlkreis 121 (CR, RE, Walt) um die Städte Herten, Oe-Erkenschwick und Datteln zu erweitern. Der Wahlkreis 125 (BOT, GLA/DOR) soll um die Gemeinde Haltern am See erweitert werden. Die Gemeinde Marl soll mit der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen zusammen den Wahlkreis 123 bilden, der alte Wahlkreis 122 entfällt.

Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender: „Den Vorschlag des Bundesinnenministeriums lehnen wir ab. Das herauslösen der Stadt Marl aus dem Kreisgebiet und eine Fusion mit GE ist unverständlich und unnötig. Wir wollen, dass Marl im Kreisgebiet verbleibt und wir wollen, dass der große Flächenkreis Recklinghausen auch zukünftig zwei eigenständige Bundestagswahlkreise behält.“

Der CDU-Kreisvorstand hat sich auf seiner Klausurtagung am letzten Wochenende intensiv mit dem Zuschnitt beschäftigt und legt eine durchgerechnete Alternative vor:

1. WK 121 RE I (RE, CR, Walt, Dat, Her, OE)

Wir akzeptieren die Erweiterung um drei Städte, obwohl der Einsatz für sechs Städte dieser Größenordnung schon eine echte Mammutaufgabe darstellt. Der neue Wahlkreis hat eine Abweichung nach oben von 16,3%. Das Innenministerium begründet dies damit, dass „ansonsten wegen der regional bevölkerungsreichen Gemeinden, eine Durchschneidung von Gemeindegrenzen unvermeidlich wäre“.

Vorschlag CDU:

2. WK 122 RE II neu. Der Wahlkreis setzt sich aus den Gemeinden Gla, Dor, HaS und Marl zusammen.

Zwei wichtige Kriterien des WahlG wären eingehalten (keine Zerschneidung von Kreisgrenzen, der Wahlkreis bildet ein zusammenhängendes Gebiet).  Auch die durchschnittliche Bevölkerungszahl würde eingehalten.  Während beim Vorschlag des Innenministeriums der Wahlkreis 7,7% über der durchschnittlichen Wahlkreisgrenze liegt, unterschreitet er bei unserem Vorschlag die Grenze um 5,8%. Verschiebungen bis 15% nach oben wie nach unten sind unproblematisch und laut WahlG möglich.

Michael Breilmann MdB weiter: „Der Einfluss der heimischen SPD in Berlin ist nicht zu sehen. Wie anders ist zu erklären, dass der Wahlkreis von Brian Nickholz jetzt abgeschafft und Marl mit Gelsenkirchen einen Wahlkreis bilden soll? Wir appellieren an den SPD Kreisvorstand, unseren Vorschlag zu unterstützen.“

Breilmann abschließend: „Mit dem Vorschlag der CDU behielte der Kreis Recklinghausen seine zwei Bundestagswahlkreise, die ihm angesichts seiner Größe als riesiger Flächenkreis zustehen. Es müssten keine Kreisgrenzen durchschnitten werden und der räumliche Zusammenhang in den Wahlkreisen wäre gegeben. Außerdem trifft die Begründung des Innenministeriums, den es beim Neuzuschnitt des Wahlkreises 121 verwandt hat (keine Durchschneidung von Gemeindegrenzen) auch auf den Wahlkreis 122 zu.“

Um das Ziel, einen Wahlkreis einzusparen, zu erfüllen, setzt sich der neue Wahlkreis 123 aus den Gemeinden GE und Bot zusammen. Zwar beträgt die Abweichung vom Mittelwert hier 19,6%, dies wäre aber vertretbar. Über- oder Unterschreitungen müssen erst ab 25% korrigiert werden.   Beide kreisfreie Städte zusammen bilden einen großen Wahlkreis. Was die Einwohnerzahlen angeht, wären sowohl der neue Wahlkreis 121 (298.903 Einwohner) als auch der neue Wahlkreis 123 (307.375 Einwohner) ähnlich groß.