Der Soziale Arbeitsmarkt hat sich im Kreis Recklinghausen zu einem wichtigen Mittel zur Verbesserung der Situation der Langzeitarbeitslosen in unseren Städten entwickelt. Das Jobcenter der Kreisverwaltung hat in den letzten Jahren erfolgreiche Anstrengungen zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosen unternommen. Bereits im laufenden Jahr stehen dem Kreis rund 5,5 Mio. Euro weniger für die wichtige Arbeit zur Verfügung. Die bekannt gewordenen Planungen der Bundesregierung zum Haushalt 2023 sehen weitere massive Kürzungen im Bereich der sog. arbeitsmarkttechnischen Eingliederungsmittel (EGT) vor.

CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB: “Die vollmundigen Wahlkampfversprechen der Bundesregierung lösen sich in Luft auf, bei den sozial Schwächsten soll gespart werden. Die geplanten Kürzungen bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen bedeuten eine massive Einschränkung unserer Arbeit hier im Vest, mittelfristig in einigen Bereichen sogar das „Aus“ für den sozialen Arbeitsmarkt. Ich fordere den SPD-Abgeordneten Schwabe auf sich dafür einzusetzen, dass die geplanten Einsparungen nicht auf dem Rücken der Schwächsten bei uns im Kreis Recklinghausen durchgeführt werden.“

Ulrich Hempel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Keine Kommune, kein Kreis in unserer Umgebung setzt das von der alten Bunderegierung eingeführte Förderinstrument des § 16i SGB II so erfolgreich ein wie wir im Kreis Recklinghausen. Wir sind überdurchschnittlich erfolgreich bei der Integration von langzeitarbeitslosen SGB II-Leistungsbeziehenden zurück in den ersten Arbeitsmarkt. Neben der finanziellen Verbesserung entwickelt sich durch das eigenständige Arbeiten für die Menschen ein neues Selbstwertgefühl und ermöglicht ein sinnstiftendes Leben.“

Hempel abschließend: „Die gute Arbeit unseres Jobcenters und der erfolgreiche Einsatz der öffentlichen Mittel hat dazu geführt, dass alle Fraktionen des Kreistages bereits im letzten November beschlossen haben, zur Finanzierung der schon für dieses Jahr erheblich gekürzten Mittel eine Mio. Euro für 2022 aus dem Kreishaushalt dazu zu geben. Sollte die Bundesregierung die Mittel um 600 Mio. Euro kürzen, wie angekündigt, bedeutete dies für unsere Region einen dramatischen Rückschlag. Aus diesem Grund wird die CDU-Kreistagsfraktion zu diesem Thema die Initiative ergreifen und wir hoffen, dass unsere Bemühungen, wie im November letzten Jahres, bei vielen Fraktionen des Kreistages Unterstützung finden werden.“