„Islamistisch motivierte Taten, wie in Mannheim und Solingen, sind leider mittlerweile keine Einzelfälle mehr. Die polizeilichen Kriminalstatistiken zeigen, dass Messer als Tatmittel bei Gewaltdelikten immer stärker zunehmen. Es muss dringend gehandelt werden, denn die Lage ist sehr ernst. Der staatliche Kontrollverlust in der Migrationspolitik muss gestoppt werden. Um diesem derzeitigen Zustand entgegenzuwirken, haben wir als CDU eine Reihe von konkreten Forderungen formuliert die dazu beitragen sollen, weitere Terroranschläge, wie am vergangenen Freitag in Solingen, in unserem Land zu verhindern,“ sagt CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB. 

Konkret fordert die CDU:

1. Ausreisepflichtige Syrer und Afghanen sollen in ihre Heimatländer abgeschoben werden

Die Rechtssprechung ist eindeutig und macht eine Rückführung Ausreisepflichtiger möglich.

2. Deutsche Grenzen sollen durch dauerhafte Grenzkontrollen geschützt werden

Es muss zum Grundprinzip des Dublin-Systems zurückgekehrt werden. Illegal Einreisende sollen Konsequent an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. 

3. Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan

Anders als von der Ampel-Koalition behauptet ist nur eine sehr geringe Anzahl von Syrern und Afghanen asylberechtigt im Sinne von §16a Grundgesetz. Durch konsequente Zurückweisung von Personen ohne Einreiseerlaubnis würde faktisch ein Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan erzielt werden.

4. Flüchtlinge sollen bei Reisen in ihr Heimatland ihren Schutzstatus verlieren

Wer als Flüchtling in sein Heimatland reist, dort gar Urlaub macht, zeigt, dass dort keine Verfolgung zu befürchten ist und muss demnach den Schutzstatus verlieren.

5. Einführung eines zeitlich unbegrenzten Ausreisearrestes

Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen so lange in Deutschland verweilen, bis sie freiwillig die Rückreise in ihre Heimat antreten. Ein Arrest in sinnbildlich drei Wänden: Die Wände in Richtung Deutschland sind zu - die Wand in Richtung Heimatland steht dagegen offen.

6. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel-Koalition soll rückabgewickelt werden

Im Falle einer Regierungsübernahme wird die Union die von der Ampel-Koalition eingeführten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig machen und die vorherige Rechtslage wiederherstellen.

7. Das Konzept des „sicheren Drittstaats“ soll konsequent umgesetzt werden

Asylbewerber in Deutschland sollen in sichere Drittstaaten außerhalb Europas verbracht werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Schutz und auf ein faires Asylverfahren, jedoch nicht das Recht sich ein beliebiges Land der Welt für sein Asylverfahren auszusuchen. Unerlaubte Migration über Kontinente, Wüsten und Meere hinweg muss gestoppt werden.