Kreis RE/Düsseldorf. Hohen Besuch hatte die CDU-Kreistagsfraktion zu einer Veranstaltung geladen: NRW-Generalsekretär Josef Hovenjürgen MdL und der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Edmund Heller, stellten am 27. April im Kreishaus die Arbeitsmarktpolitik der NRW-Landesregierung vor.
Der besondere Schwerpunkt lag dabei auf dem Modell-Projekt zum Sozialen Arbeitsmarkt (job:plus), für das in den kommenden zwei Jahren insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Ziel dieses Programmes ist die Integration von rund 260 langzeitarbeitslosen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt.
Benno Portmann, Fraktionsvorsitzender, erinnerte in seiner Begrüßungsansprache an die Vorgeschichte zu diesem Modellprojekt. Bereits im Jahr 2014 hatte die Kreis-CDU ihren Vestischen Appell beschlossen, in welchem die Forderung nach einem Sozialen Arbeitsmarkt im Kreis RE formuliert wurde. Viele Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen und weitere gesellschaftliche Gruppen unterstützten seinerzeit die Forderung ausdrücklich. Umso größer war die Enttäuschung, als die alte Landesregierung dazu 2017 ein Modellprojekt auf den Weg brachte, jedoch ohne die Beteiligung des Kreises Recklinghausen.
Generalsekretär Josef Hovenjürgen: „Die fünf SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises RE haben es nicht geschafft, dass neben vier Großstädten (GE, DUI, DO, E) auch der Landkreis RE an dem Projekt mitwirkt. Erst nach der Übernahme der Landesregierung durch die CDU hat Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann auf der Grundlage eines gemeinsamen Kreistagsbeschlusses den Kreis Recklinghausen in das Modellprojekt aufgenommen.“
Hovenjürgen weiter: „Erfreulich ist auch, dass heute das Bundesverwaltungsgericht Leipzig alle Klagen gegen den Bau der für den newPark so wichtigen Umgehungsstraße B 474n abgewiesen hat. Dies ist eine gute Nachricht für die Region und die Menschen in Datteln und Waltrop, weil es die schon jetzt bekannt schwierige Verkehrssituation nachhaltig verbessert. Zusätzlich werden durch die Erschließung des newPark tausende Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen!“
Staatssekretär Dr. Heller stellte das Projekt mit all seinen vielen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen vor. Dr. Heller: „Wir in NRW wollen von diesem Modellprojekt lernen. Klar ist, dass nicht ausreichend Geld für alle Regionen vorhanden ist. Sollten die Ergebnisse zeigen, dass man bsw. durch die konsequente Begleitung der Arbeitssuchenden durch einen Lotsen Menschen zurück in den ersten Arbeitsmarkt führen kann, wird sich NRW dafür einsetzen, dass daraus ein Bundesprojekt wird.“ CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag Vollbeschäftigung als Ziel vereinbart, so dass dann auch Gelder aus Berlin fließen dürften.
In der Podiumsdiskussion stellten Lars Ehm, Sozialdezernent aus Dorsten, und Patrick Hundt vom Jobcenter des Kreises die aktuelle kommunale Situation dar. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass es einer gewaltigen Anstrengung bedarf, die 260 zu fördernden Personen zu finden und dann zu qualifizieren. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig. Alle Teilnehmer waren sich darüber hinaus einig, dass das Programm nur dann Erfolg haben wird, wenn der Verdienst im ersten Arbeitsmarkt deutlich über dem Niveau der Sozial-leistungen für Langzeitarbeitslose liegt. Im Kreis gibt es etwa 27.000 Menschen, die seit mindestens vier Jahren Hartz IV beziehen und damit die Voraussetzungen für das Programm erfüllen.
Sozialdezernent Lars Ehm abschließend: „Die kommunale Seite im Kreis freut sich sehr über die Entscheidung der Landesregierung und unterstützt das Projekt ausdrücklich. Bei der Umsetzung wünschen wir uns allerdings eine gewisse Flexibilität und weniger Reglementierung.“
