Heute vor 68 Jahren sind hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR auf die Straße gegangen, um ihre Stimme für Freiheit, Demokratie und die Einheit des Landes zu erheben. Die mutigen Frauen und Männer des 17. Juni haben einen hohen persönlichen Preis gezahlt. Denn das Unrechtsregime der SED schlug den Aufstand blutig nieder. Viele wurden getötet, verfolgt oder inhaftiert.

Am heutigen Tag gedenken wir aller Opfer des SED-Regimes. Wir müssen ihr Andenken weiter aufrechterhalten, damit der Mut der damaligen Menschen nicht in Vergessenheit gerät.

Die NRW-Koalition unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur. Das Land kompensiert auch in diesem Jahr die vorherigen Bundesmittel vollständig aus dem Landeshaushalt. Diese Mittel fließen zusätzlich zu den normalen Strassenbauförderungsmittel in den Kreis. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

„Ein gut ausgebautes Straßennetz mit den dazugehörigen Brücken stärkt unsere Infrastrukturen und die Qualität der Mobilität für die Menschen und Unternehmen in NRW und bei uns im Kreis Recklinghausen. Die Förderung der kommunalen Straßeninfrastruktur kommt in diesem Jahr den Gemeinden Marl und Recklinghausen zu Gute:

NRW beteiligt sich mit 1,19 Mio. Euro am Ausbau der K 29/Theodor-Körner-Straße zwischen Dieselstraße und BAB 43 in Recklinghausen, und mit 750T Euro am Ausbau der K 22 von Nordstraße bis Hammer Straße und Neubau der Brücke Sickingmühlenbach in Marl. Die weiterhin hohen Fördersätze durch das Land entlasten die Kommunen und helfen, die Infrastruktur im Kreis Recklinghausen nachhaltig zu verbessern“, so Hovenjürgen abschließend.

Das Land fördert den Radwegebau in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 mit insgesamt 17,4 Millionen Euro. Das sind 5 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren. Die NRW-Koalition investiert mehr in den Radverkehr, als jede Regierung zuvor. Dazu erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen MdL:

„Fahrradfahren bedeutet Freiheit, Gesundheit, Lifestyle und Flexibilität. Ob als Freizeitsportler oder Pendlerin, das Rad soll in Nordrhein-Westfalen eine klimafreundliche Alternative zum Auto werden. Als Fahrradland Nummer 1 brauchen wir dazu die passende Infrastruktur. Genau daran arbeitet die NRW-Koalition stetig und stellt Rekordmittel für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung.

Antisemitismus ist abscheulich – und leider augenblicklich auch wieder allgegenwärtig. Viele Deutsche jüdischen Glaubens und viele bei uns lebende Bürgerinnen und Bürger Israels werden beleidigt und bedroht, angefeindet und angegriffen. Auf der Straße und im Netz erleben sie Hass und Hetze. Das ist schmerzhaft und unerträglich. Es ist aber auch eine gesellschaftliche und politische Herausforderung für uns als Christdemokratinnen und Christdemokraten.

Die CDU Deutschlands ruft deswegen am Donnerstag, 27. Mai 2021 bundesweit zu einem Aktionstag gegen Antisemitismus auf.

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird Eltern von Beitragszahlungen für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsbetreuung (OGS) entlasten. Wie zuletzt im Januar dieses Jahres erhalten die Kommunen Mittel, um im Mai und Juni landesweit die ansonsten anfallenden Elternbeiträge vollständig zu erlassen.

Gelsenkirchen/Kreis RE. Eine Ära neigt sich dem Ende zu: Oliver Wittke (54) wird nach 13-jähriger Amtszeit an der Spitze der CDU Ruhr nicht mehr als Vorsitzender kandidieren. Auf dem 55. Bezirksparteitag der CDU Ruhr am 8. Mai in Gelsenkirchen wird ein neuer Vorstand gewählt. Der frühere Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen ist, wie bereits berichtet, in die Wohnungswirtschaft gewechselt.

Kreis RE. Nach der CDU hat auch die Kreisfrauenunion der CDU entschieden, ihre Mitgliederversammlung mit Vorstands- und Delegiertenwahlen als Digitalparteitag durchzuführen. Die entsprechenden Beschlüsse fasste der Kreisvorstand am gestrigen Abend. Rita Stockhofe, FU-Kreisvorsitzende: „Gerne hätten wir unsere jährliche Mitgliederversammlung in Präsenzform stattfinden lassen. Mit Rücksicht auf die Gesundheit unserer Mitglieder und auch als Zeichen der Solidarität mit allen Vereinen, Verbänden und Gruppierungen, deren Arbeit aufgrund der Pandemie seit Monaten gar nicht oder oft nur unter erschwerten Bedingungen geleistet werden kann, werden wir unseren Parteitag als Videokonferenz mit anschl. Wahl im Wahllokal durchführen.“

Michael Breilmann: „Wir befinden uns mitten in den Internationalen Wochen gegen den Rassismus, die vom 15.-28. März 2021 weltweit stattfinden. Die Auftaktveranstaltung war ursprünglich in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn geplant. Stattdessen fand sie am 15. März 2021 digital statt. Eröffnet wurde sie durch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hielt das Hauptreferat. Auch Bundespräsident Walter Steinmeier würdigte zum Start der UN-Wochen das Engagement gegen Rassismus.“ 

Düsseldorf/Berlin. Josef Hovenjürgen MdL: „Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat umfangreiche Maßnahmen zur Aufklärung der Maskenaffäre und Prävention vergleichbarer Fälle in der Zukunft beschlossen. Ministerpräsident Armin Laschet hat als CDU-Vorsitzender das Fehlverhalten von Bundestagsabgeordneten unmissverständlich verurteilt und umgehende persönliche Konsequenzen gefordert. Nachdem diese im betreffenden Einzelfall erfolgt sind, hat Armin Laschet die Ausweitung dieser verschärften Regeln auch auf die Landtage vorgeschlagen.“

Kreis RE. Die bekannten CDU-Neujahrsempfänge in traditioneller Form fallen im Jahr 2021 aus. Solange sich die Neuinfektionen auf diesem dramatischen Stand halten finden mit Rücksicht auf die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch keine anderen Parteiveranstaltungen in Präsenzform statt. Wir hoffen, dass der Impfstoff bald in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht und nach den sog. „vulnerablen Gruppen“ wir alle die Chance bekommen, uns zeitnah impfen zu lassen.

Kreis RE. Trotz der besonders angespannten Lage auch im Kreis Recklinghausen fand heute der neu gewählte Kreistag des Kreises Recklinghausen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das persönliche Treffen konnte nur aufgrund einer Sondergenehmigung der Landesregierung für Parlamente und Räte stattfinden. Unter Einhaltung aller Hygiene- und Sauberkeitsvorschriften begann die Arbeit mit der Vereidigung des frisch gewählten Landrates Bodo Klimpel. In der Eröffnungsrede benannte Bodo Klimpel erste wichtige Schwerpunkte seiner zukünftigen politischen Arbeit (klimaneutraler Kreis/Vestischer Umweltpakt/Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze/Verlässlichkeit in Politik und Verwaltung) als direkt gewählter Landrat des Kreises Recklinghausen.  Das oberste Ziel jedoch ist, die rapide ansteigenden Fallzahlen der mit COVID-19 infizierten Patienten wieder zu senken und die Kontaktverfolgung durch die Kreisverwaltung vollständig zu beherrschen.