Die NRW-Koalition unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur. Das Land kompensiert auch in diesem Jahr die vorherigen Bundesmittel vollständig aus dem Landeshaushalt. Diese Mittel fließen zusätzlich zu den normalen Strassenbauförderungsmittel in den Kreis. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

„Ein gut ausgebautes Straßennetz mit den dazugehörigen Brücken stärkt unsere Infrastrukturen und die Qualität der Mobilität für die Menschen und Unternehmen in NRW und bei uns im Kreis Recklinghausen. Die Förderung der kommunalen Straßeninfrastruktur kommt in diesem Jahr den Gemeinden Marl und Recklinghausen zu Gute:

NRW beteiligt sich mit 1,19 Mio. Euro am Ausbau der K 29/Theodor-Körner-Straße zwischen Dieselstraße und BAB 43 in Recklinghausen, und mit 750T Euro am Ausbau der K 22 von Nordstraße bis Hammer Straße und Neubau der Brücke Sickingmühlenbach in Marl. Die weiterhin hohen Fördersätze durch das Land entlasten die Kommunen und helfen, die Infrastruktur im Kreis Recklinghausen nachhaltig zu verbessern“, so Hovenjürgen abschließend.

Düsseldorf/Kreis RE. Mit insgesamt neun Vertretern nahm der CDU-Kreisverband Recklinghausen am 5. Juni an der Aufstellungsversammlung der CDU NRW zur Bundestagswahl in Düsseldorf teil. Michael Breilmann, Kreisvorsitzender: „Dank der aktuellen Inzidenzzahlen war es möglich, die Aufstellungsversammlung in Präsenzform durchzuführen. Für viele war dies die erste Präsenzveranstaltung seit über einem Jahr und es hat gut getan, die Kolleginnen und Kollegen aus den benachbarten Kreisverbänden mal wieder persönlich zu sprechen.

Antisemitismus ist abscheulich – und leider augenblicklich auch wieder allgegenwärtig. Viele Deutsche jüdischen Glaubens und viele bei uns lebende Bürgerinnen und Bürger Israels werden beleidigt und bedroht, angefeindet und angegriffen. Auf der Straße und im Netz erleben sie Hass und Hetze. Das ist schmerzhaft und unerträglich. Es ist aber auch eine gesellschaftliche und politische Herausforderung für uns als Christdemokratinnen und Christdemokraten.

Die CDU Deutschlands ruft deswegen am Donnerstag, 27. Mai 2021 bundesweit zu einem Aktionstag gegen Antisemitismus auf.

Ruhrgebiet/Kreis RE. Am letzten Wochenende hat der Bezirksparteitag der CDU Ruhr im  Sportzentrum Schürenkamp in Gelsenkirchen wichtige Personalentscheidungen getroffen: Zum einen beschlossen die Delegierten die Bezirksreserveliste zur Bundestagswahl am 26. September 2021, zum anderen wurde der Vorstand neu gewählt.

Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Ich freue mich, dass die Ruhr-CDU mich einstimmig auf Platz 2 der Reserveliste zur BTW 2021 gewählt hat. Dadurch werde ich auch auf der Landesliste der CDU-NRW deutlich besser platziert sein als vor vier Jahren. Dennoch hoffe ich, den Bundestagswahlkreis 121 nach vielen Jahrzehnten endlich direkt für die Union zu gewinnen. Dafür werden mein Team und ich uns in den verbleibenden 4,5 Monaten bis zur Wahl mit ganzer Kraft einsetzen.“

Der zweiter Bundestagskandidat für den Kreis Recklinghausen, Lars Ehm, WK 122, wurde einstimmig auf Platz 14 der Bezirksliste gewählt.

Gelsenkirchen/Kreis RE. Eine Ära neigt sich dem Ende zu: Oliver Wittke (54) wird nach 13-jähriger Amtszeit an der Spitze der CDU Ruhr nicht mehr als Vorsitzender kandidieren. Auf dem 55. Bezirksparteitag der CDU Ruhr am 8. Mai in Gelsenkirchen wird ein neuer Vorstand gewählt. Der frühere Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen ist, wie bereits berichtet, in die Wohnungswirtschaft gewechselt.

Kreis RE. Der erste digitale Kreisparteitag der CDU des Kreises Recklinghausen fand heute Abend statt und ist erfolgreich verlaufen. 124 Delegierte haben teilgenommen und Vorschlagslisten für unsere Parteitagsdelegierten zum Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag auf digitalem Wege gewählt. „In diesen Zeiten geht der Corona-Schutz vor, sodass wir neue Wege gehen müssen. Wie überall im Alltag müssen wir Kontakte minimieren, um Corona erfolgreich zu bekämpfen“, fasst unser Kreisvorsitzender Michael Breilmann zusammen. „Außerdem wollen wir solidarisch mit all den vielen Vereinen, Verbänden und Organisationen sein, die sich aufgrund der schwierigen pandemischen Lage seit vielen Monaten nicht mehr treffen dürfen“, so Breilmann weiter. Die gewählten Delegierten kommen in naher Zukunft zum Einsatz. Bereits am 8. Mai findet der Bezirksparteitag der CDU Ruhr mit Neuwahl des Vorstandes statt. Anfang Juni soll der Landesparteitag der CDU-NRW mit Neuwahl des Landesvorstandes durchgeführt werden. Für die formale Gültigkeit werden die Beschlüsse per nachgelagerter Briefwahl schriftlich und geheim gewählt.

Kreis RE. Bereits im November 2020 hätte der 30. ordentliche Parteitag der Kreis-CDU durchgeführt werden sollen. Aufgrund der Coronapandemie wurde der Parteitag immer wieder verschoben, jetzt ist eine Entscheidung gefallen. Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Die Union ist die Volkspartei der Mitte. Wir leben vom persönlichen Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch dem persönlichen Austausch untereinander. Dennoch werden wir wichtige innerparteiliche Personalentscheidungen nicht weiter schieben. Wir wollen mit dem Digitalparteitag dokumentieren, dass die Union Rücksicht nimmt auf den Schutz der Menschen und gleichzeitig wollen wir als moderne Volkspartei unsere Arbeit erledigen.“

Düsseldorf/Berlin. Josef Hovenjürgen MdL: „Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat umfangreiche Maßnahmen zur Aufklärung der Maskenaffäre und Prävention vergleichbarer Fälle in der Zukunft beschlossen. Ministerpräsident Armin Laschet hat als CDU-Vorsitzender das Fehlverhalten von Bundestagsabgeordneten unmissverständlich verurteilt und umgehende persönliche Konsequenzen gefordert. Nachdem diese im betreffenden Einzelfall erfolgt sind, hat Armin Laschet die Ausweitung dieser verschärften Regeln auch auf die Landtage vorgeschlagen.“

Berlin/Düsseldorf. Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Ziele des Digitalpaktes sind der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungs-Infrastruktur unter dem Primat der Pädagogik. Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stellt der Bund für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur 5 Milliarden Euro für die Jahre 2019 – 2024 zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode.

Kreis RE. Trotz der besonders angespannten Lage auch im Kreis Recklinghausen fand heute der neu gewählte Kreistag des Kreises Recklinghausen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das persönliche Treffen konnte nur aufgrund einer Sondergenehmigung der Landesregierung für Parlamente und Räte stattfinden. Unter Einhaltung aller Hygiene- und Sauberkeitsvorschriften begann die Arbeit mit der Vereidigung des frisch gewählten Landrates Bodo Klimpel. In der Eröffnungsrede benannte Bodo Klimpel erste wichtige Schwerpunkte seiner zukünftigen politischen Arbeit (klimaneutraler Kreis/Vestischer Umweltpakt/Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze/Verlässlichkeit in Politik und Verwaltung) als direkt gewählter Landrat des Kreises Recklinghausen.  Das oberste Ziel jedoch ist, die rapide ansteigenden Fallzahlen der mit COVID-19 infizierten Patienten wieder zu senken und die Kontaktverfolgung durch die Kreisverwaltung vollständig zu beherrschen.

Die CDU und die Grünen haben nach erfolgter Sondierung in ihren Parteigremien beschlossen, in Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition im Kreis Recklinghausen einzusteigen. Ziel soll es nach Aussage beider Parteien sein, in den nächsten fünf Jahren mit einer stabilen Mehrheit im Kreistag die anstehenden Projekte mit einem Fokus auf die Erreichung der Klimaziele und mit Rücksicht auf die Finanzen der Städte im Kreis umzusetzen. Die Parteien wollen hierzu in den kommenden Wochen einen Vertrag aushandeln, in dem die gemeinsamen Ziele für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden.