Wir haben lange beraten: Jetzt ist das Regierungsprogramm der Union vorgestellt worden. Damit zeigen wir, wo wir gemeinsam in unserem Land hin wollen. Worum es uns geht. Und was mit uns nicht zu machen ist. Dieses Programm möchten wir Ihnen in den kommenden Wochen online, aber auch bei Veranstaltungsformaten – dann wieder live - vorstellen und mit Ihnen diskutieren. Wir haben viele guten Ideen, Lust aufs Gestalten, Freude daran anzupacken und unser Land im kommenden Modernisierungsjahrzehnt noch besser zu machen. Das Versprechen von CDU und CSU: Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel. Wir wollen ein modernes Deutschland, das zusammenhält. Das ist unser Plan. Ein Plan für ein modernes Deutschland, in dem sich alle aufeinander verlassen können.

Das vollständige Regierungsprogramm finden Sie hier: Beschluss_Wahlprogramm-BTW_2021.pdf

Heute vor 68 Jahren sind hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR auf die Straße gegangen, um ihre Stimme für Freiheit, Demokratie und die Einheit des Landes zu erheben. Die mutigen Frauen und Männer des 17. Juni haben einen hohen persönlichen Preis gezahlt. Denn das Unrechtsregime der SED schlug den Aufstand blutig nieder. Viele wurden getötet, verfolgt oder inhaftiert.

Am heutigen Tag gedenken wir aller Opfer des SED-Regimes. Wir müssen ihr Andenken weiter aufrechterhalten, damit der Mut der damaligen Menschen nicht in Vergessenheit gerät.

Düsseldorf/Kreis RE. Mit insgesamt neun Vertretern nahm der CDU-Kreisverband Recklinghausen am 5. Juni an der Aufstellungsversammlung der CDU NRW zur Bundestagswahl in Düsseldorf teil. Michael Breilmann, Kreisvorsitzender: „Dank der aktuellen Inzidenzzahlen war es möglich, die Aufstellungsversammlung in Präsenzform durchzuführen. Für viele war dies die erste Präsenzveranstaltung seit über einem Jahr und es hat gut getan, die Kolleginnen und Kollegen aus den benachbarten Kreisverbänden mal wieder persönlich zu sprechen.

Das Land fördert den Radwegebau in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 mit insgesamt 17,4 Millionen Euro. Das sind 5 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren. Die NRW-Koalition investiert mehr in den Radverkehr, als jede Regierung zuvor. Dazu erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen MdL:

„Fahrradfahren bedeutet Freiheit, Gesundheit, Lifestyle und Flexibilität. Ob als Freizeitsportler oder Pendlerin, das Rad soll in Nordrhein-Westfalen eine klimafreundliche Alternative zum Auto werden. Als Fahrradland Nummer 1 brauchen wir dazu die passende Infrastruktur. Genau daran arbeitet die NRW-Koalition stetig und stellt Rekordmittel für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung.

Ruhrgebiet/Kreis RE. Am letzten Wochenende hat der Bezirksparteitag der CDU Ruhr im  Sportzentrum Schürenkamp in Gelsenkirchen wichtige Personalentscheidungen getroffen: Zum einen beschlossen die Delegierten die Bezirksreserveliste zur Bundestagswahl am 26. September 2021, zum anderen wurde der Vorstand neu gewählt.

Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Ich freue mich, dass die Ruhr-CDU mich einstimmig auf Platz 2 der Reserveliste zur BTW 2021 gewählt hat. Dadurch werde ich auch auf der Landesliste der CDU-NRW deutlich besser platziert sein als vor vier Jahren. Dennoch hoffe ich, den Bundestagswahlkreis 121 nach vielen Jahrzehnten endlich direkt für die Union zu gewinnen. Dafür werden mein Team und ich uns in den verbleibenden 4,5 Monaten bis zur Wahl mit ganzer Kraft einsetzen.“

Der zweiter Bundestagskandidat für den Kreis Recklinghausen, Lars Ehm, WK 122, wurde einstimmig auf Platz 14 der Bezirksliste gewählt.

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird Eltern von Beitragszahlungen für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsbetreuung (OGS) entlasten. Wie zuletzt im Januar dieses Jahres erhalten die Kommunen Mittel, um im Mai und Juni landesweit die ansonsten anfallenden Elternbeiträge vollständig zu erlassen.

Kreis RE. Der erste digitale Kreisparteitag der CDU des Kreises Recklinghausen fand heute Abend statt und ist erfolgreich verlaufen. 124 Delegierte haben teilgenommen und Vorschlagslisten für unsere Parteitagsdelegierten zum Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag auf digitalem Wege gewählt. „In diesen Zeiten geht der Corona-Schutz vor, sodass wir neue Wege gehen müssen. Wie überall im Alltag müssen wir Kontakte minimieren, um Corona erfolgreich zu bekämpfen“, fasst unser Kreisvorsitzender Michael Breilmann zusammen. „Außerdem wollen wir solidarisch mit all den vielen Vereinen, Verbänden und Organisationen sein, die sich aufgrund der schwierigen pandemischen Lage seit vielen Monaten nicht mehr treffen dürfen“, so Breilmann weiter. Die gewählten Delegierten kommen in naher Zukunft zum Einsatz. Bereits am 8. Mai findet der Bezirksparteitag der CDU Ruhr mit Neuwahl des Vorstandes statt. Anfang Juni soll der Landesparteitag der CDU-NRW mit Neuwahl des Landesvorstandes durchgeführt werden. Für die formale Gültigkeit werden die Beschlüsse per nachgelagerter Briefwahl schriftlich und geheim gewählt.

Kreis RE. Nach der CDU hat auch die Kreisfrauenunion der CDU entschieden, ihre Mitgliederversammlung mit Vorstands- und Delegiertenwahlen als Digitalparteitag durchzuführen. Die entsprechenden Beschlüsse fasste der Kreisvorstand am gestrigen Abend. Rita Stockhofe, FU-Kreisvorsitzende: „Gerne hätten wir unsere jährliche Mitgliederversammlung in Präsenzform stattfinden lassen. Mit Rücksicht auf die Gesundheit unserer Mitglieder und auch als Zeichen der Solidarität mit allen Vereinen, Verbänden und Gruppierungen, deren Arbeit aufgrund der Pandemie seit Monaten gar nicht oder oft nur unter erschwerten Bedingungen geleistet werden kann, werden wir unseren Parteitag als Videokonferenz mit anschl. Wahl im Wahllokal durchführen.“

Kreis RE. Bereits im November 2020 hätte der 30. ordentliche Parteitag der Kreis-CDU durchgeführt werden sollen. Aufgrund der Coronapandemie wurde der Parteitag immer wieder verschoben, jetzt ist eine Entscheidung gefallen. Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Die Union ist die Volkspartei der Mitte. Wir leben vom persönlichen Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch dem persönlichen Austausch untereinander. Dennoch werden wir wichtige innerparteiliche Personalentscheidungen nicht weiter schieben. Wir wollen mit dem Digitalparteitag dokumentieren, dass die Union Rücksicht nimmt auf den Schutz der Menschen und gleichzeitig wollen wir als moderne Volkspartei unsere Arbeit erledigen.“

Michael Breilmann: „Wir befinden uns mitten in den Internationalen Wochen gegen den Rassismus, die vom 15.-28. März 2021 weltweit stattfinden. Die Auftaktveranstaltung war ursprünglich in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn geplant. Stattdessen fand sie am 15. März 2021 digital statt. Eröffnet wurde sie durch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hielt das Hauptreferat. Auch Bundespräsident Walter Steinmeier würdigte zum Start der UN-Wochen das Engagement gegen Rassismus.“ 

Berlin/Düsseldorf. Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Ziele des Digitalpaktes sind der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungs-Infrastruktur unter dem Primat der Pädagogik. Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stellt der Bund für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur 5 Milliarden Euro für die Jahre 2019 – 2024 zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode.

Kreis RE. Die bekannten CDU-Neujahrsempfänge in traditioneller Form fallen im Jahr 2021 aus. Solange sich die Neuinfektionen auf diesem dramatischen Stand halten finden mit Rücksicht auf die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch keine anderen Parteiveranstaltungen in Präsenzform statt. Wir hoffen, dass der Impfstoff bald in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht und nach den sog. „vulnerablen Gruppen“ wir alle die Chance bekommen, uns zeitnah impfen zu lassen.