Viele engagierte Beiträge, ein fachkundiger Innenpolitiker und eine Moderatorin die sicher führt, so lässt sich das Ergebnis der gestrigen Diskussionsveranstaltung der Kreis CDU zum neuen Grundsatzprogramm zusammenfassen. Mittels einer Online-Umfrage hatten die CDU-Mitglieder des Kreisverbandes entschieden, das erste von mehreren Mitgliederforen zum Thema „Sicherheit“ durchzuführen.
Am 10. März fand eine Regionalkonferenz der CDU Deutschlands zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms in Münster statt. Mehr als 1.000 Mitglieder aus NRW und angrenzenden Bundesländern kamen nach Westfalen und nutzten die Chance, endlich wieder live mit unserem Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Inhalte zu diskutieren. Er wählte zu jedem der 10 Fachgruppenthemen eine Frage aus, die der Einreichende dann im Saal vortragen durfte, und die Friedrich Merz persönlich auf der Bühne beantwortete. Auch die CDU des Kreises Recklinghausen war mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern in Münster vertreten.
Das Land unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Von dieser richtigen Entscheidung profitiert auch der Kreis Recklinghausen mit seinen zehn Städten. Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden.
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg die Gebäuderichtlinie verabschiedet. „Mit Überzeugung habe ich gegen diesen Unsinn gestimmt“, sagt Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet. „Bei allem Ehrgeiz, die Klimaziele möglichst rasch umzusetzen, muss auch die Frage beantwortet werden: wer soll die Kosten tragen und wer führt angesichts des Fachkräftemangels die Renovierungen durch. Bauen und Wohnen ist an vielen Stellen in Deutschland unbezahlbar geworden“, kritisiert Radtke die Entscheidung.
Michael Breilmann MdB: „Der Prozess zur Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms tritt in eine neue Phase. Sowohl der CDU Kreisverband Recklinghausen, die CDU-NRW, als auch die CDU-Bundespartei beteiligen ab Ende Februar die Mitglieder an der Erstellung unseres neuen Programms.
„Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position“, so der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Für Dennis Radtke, gleichzeitig auch sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, ist das Abstimmungsergebnis zu CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ein „leichtfertiges Votum“ gegen die Kernindustrie in Deutschland und Europa und damit gegen Millionen Arbeitsplätze.
Traditionen soll man pflegen. Das werden wir auch in diesem Jahr nach zweijähriger Pause wieder so halten. Herzlich lädt der CDU Kreisverband Sie zum Ende der Karnevalszeit auf den „orangenen“ Teppich der CDU zum politischen Aschermittwoch in die Eventhalle La Victoria in Marl ein. In diesem Jahr feiert der Stadtverband das 40-jährige Jubiläum der Veranstaltung und arbeitet hierzu mit drei weiteren CDU-Stadtverbänden zusammen: Mit der CDU Datteln, der CDU Dorsten und der CDU Oer-Erkenschwick.
Michael Breilmann MdB: „Den Menschen in der Krise zu helfen und sie bei den Kosten des Wohnens zu unterstützen ist richtig und notwendig. Als Union haben wir daher bereits im Frühjahr 2022 eine Ausweitung des Wohngeldes und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss gefordert. Die Wohngeldreform der Ampel kommt viel zu spät und ist überdies handwerklich schlecht gemacht. Viele hunderttausende Menschen werden bitter enttäuscht werden, weil sie nicht rechtzeitig Hilfe bekommen werden.“
„Als Folge des russischen Angriffskrieges steigen deutschlandweit die Preise für Energie und Lebensmittel. Viele Menschen, vor allem mit geringem Einkommen, sorgen sich um die Sicherung ihres täglichen Bedarfs, aber auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stehen vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht deshalb, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, weiteren Handlungsbedarf und stellt im Rahmen des „Stärkungspakts Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ für das Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung“, so Ulrich Hempel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Recklinghausen.
Der Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der CDU (2024) ist in vollem Gange. Die CDU-Mitglieder im Kreis Recklinghausen hatten in den letzten Wochen des alten Jahres die Gelegenheit, aus zehn aktuellen gesellschaftspolitischen Feldern zwei Themen auszuwählen, zu denen es Diskussionsveranstaltungen im CDU-Kreisverband geben wird.
Unsere Mitglieder haben entschieden: Das Thema Sicherheit bewegt die Mitglieder am meisten, dicht gefolgt von Fragen rund um das Thema Soziale Sicherung.
Traditionell veranstalten die Stadtverbände der CDU des Kreises Recklinghausen zu Jahresbeginn ihren Neujahrsempfang.
Als Hauptredner wird die Union 2023 prominente Persönlichkeiten wie den Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, unseren Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann und unseren Landrat Bodo Klimpel, sowie weitere interessante Gäste in den Städten des Kreises begrüßen.
Alle Veranstaltungen sind öffentlich. Fehlende Angaben zu Ort und Beginn der Veranstaltung folgen in Kürze.
Wir freuen uns sehr auf Ihren Besuch!!
„Das Unvorstellbare ist jetzt Realität. Die Scheichs aus Katar kaufen nicht nur für 200 Milliarden Dollar eine Fußball-WM und deren geldgierige Funktionäre, jetzt machen sie auch vor Politikern nicht halt“, kommentiert der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke die Haftbefehle gegen eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments und weitere Verdächtige im Brüsseler Korruptionsskandal. „Wer so vorgeht, will sich die Welt kaufen. Und leider ist das jetzt in Europa gelungen, im Europäischen Parlament, in dem die gewählten Vertreter von 27 Nationen sitzen.“
Normalerweise wird der Heinrich Brüggemann Bürgerpreis der CDU des Kreisverbandes Recklinghausen alle zwei Jahre vergeben. Pandemiebedingt wurde die Preisvergabe im letzten Jahr ausgesetzt. In diesem Jahr wartete die Bürgerpreisjury dann mit einer Besonderheit auf: Statt einer Preisträgerin schlug die Jury gleich zwei besonders würdige Preisträgerinnen vor, welche die CDU auf einem Festakt im historischen Kaminzimmer des Hauses Goldschmieding in Castrop-Rauxel am 1. Dezember ehrte.
Lars Ehm, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender, eröffnete die feierliche Veranstaltung. In seiner Rede erinnerte er an den im Jahr 1996 verstorbenen Namensgeber des Preises, Heinrich Brüggemann. Der aus Castrop-Rauxel stammende Lokalpolitiker, besonders aber in seiner fast zwanzigjährigen Amtsperiode als stellv. Landrat des Kreises Recklinghausen (bis 1994)das Ehrenamt in seiner bunten Vielfalt kennen und schätzen gelernt. Er wusste, ohne ehrenamtliches Engagement läuft‘s nicht in unserer Gesellschaft, die vielen Freiwilligen sind der „Kitt“ unseres Gemeinwesens. Der CDU Kreisvorstand ernannte Heinrich Brüggemann nach seiner aktiven Zeit zum Ehrenvorsitzenden der Kreispartei. Nach seinem Tod erhielt der CDU-Bürgerpreis seinen Namen.
Anlässlich der am 30. November vorgestellten ersten nationalen Strategie der Bundesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben erklärt der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Breilmann MdB:
„Ein Jahr nach der Initialzündung durch die EU-Kommission fällt die nationale Umsetzung der Antisemitismusstrategie in Deutschland leider unkonkret aus. Grundsätzlich ist es wichtig und richtig, dass das Thema Judenhass damit in seiner Ernsthaftigkeit, seiner Bedeutung und Umfänglichkeit erkannt und benannt wurde und die Bekämpfung damit als politischer Schwerpunkt gesetzt ist.
Der gemeinsame Protest aller Fraktionen des Kreistages hat sich gelohnt. Wie jetzt aus dem Bundesarbeitsministerium durchdringt, fallen die angekündigten Kürzungen der sog. 16i Mittel (Hilfen für Langzeitarbeitslose zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt) für den Kreis Recklinghausen deutlich geringer aus, als geplant.
Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die erfolgreiche Arbeit unserer Jobcenter kann fortgeführt werden. Der Druck, den alle Fraktionen im Kreistag gemeinsam seit der Sommerpause zur Verhinderung der angekündigten Kürzungen aufgebaut haben - noch am 7. November mit der einstimmigen Verabschiedung des Vestischen Appells 2.0 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit - hat gewirkt. Demnach wird der Bund für unser Jobcenter im nächsten Jahr rund 6,4 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant zur Verfügung stellen.“
Innenpolitik: Ein Thema, dem wir uns immer widmen müssen. Deshalb freut es den CDU-Kreisverband, dass der bayerische Ministerpräsident und Innenminister a.d. Dr. Günter Beckstein der Einladung unseres Kreisvorsitzenden Michael Breilmann MdB nach Waltrop gefolgt ist. Direkt und präzise referierte er bei unserer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema "Extremismus, Spionage, kritische Infrakstruktur - wie angreifbar ist Deutschland? Unter Moderation des Waltroper CDU- Vorsitzenden Ludger Finke konnten sich rund 80 Gäste über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen informieren.
