CDU NRW sammelt Unterschriften gegen höhere Energiepreise – Online und an Infoständen

Die Spritpreise erreichen täglich neue Höchststände. Was die Pendlerinnen und Pendler heute schon spüren, erleben wir bald auch bei den Heizkosten. Auch eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender: „Hendrik Wüst und die CDU-NRW fordern vom Bund sofort eine Energiepreisbremse. Um unserer Forderung politischen Nachdruck zu verleihen, sammelt die CDU-NRW auf allen Ebenen Unterschriften. Online und an Infoständen vor Ort auf den Marktplätzen. Bitte machen Sie mit. Die Sanktionen sollen Putin und seine Nomenklatura treffen. Nicht Familien, Mieterinnen und Mieter, Pendler, den Mittelstand bei uns in NRW.“

Unterschreiben Sie jetzt die Petition der CDU NRW:

https://mitmachen.cdu-nrw.de/energiepreisbremse-petition

WIR FORDERN FÜR SIE:

• Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizkosten
• Senkung der Stromsteuer
• dauerhafte Erhöhung des Wohngeldes
• Senkung der Energiesteuer
• Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer

Die rasant steigende Inflation und Putins Krieg gegen die Ukraine lassen die Preise für Sprit an den Tankstellen, aber ebenso für Öl und Gas gerade massiv ansteigen. Weitere Preissteigerungen sind wahrscheinlich, vor allem wenn jetzt richtigerweise die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduziert wird. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Auswirkungen dieser Preissteigerungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu dämpfen.

Die CDU fordert daher die Bundesregierung dazu auf, die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent zu senken und die Energiesteuer zu reduzieren. Mit diesen zwei Maßnahmen könnte der Spritpreis schnell um rund 40 Cent/Liter gesenkt werden.

Michael Breilmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, hat heute im Jüdischen Museum Westfalen in Dorsten seinen Antrittsbesuch absolviert. Als  Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Antisemitismus, NS-Vergangenheit und politisch motivierte Kriminalität interessieren ihn besonders die Einrichtungen im Kreis Recklinghausen, die thematisch damit in Verbindung stehen. Michael Breilmann: „Ich bedanke mich bei Museumsleiterin Kathrin Pieren für die Einladung und die Möglichkeit, die Arbeit des Museums kennen zu lernen und einen persönlichen Kontakt aufzubauen.“  

Trotz der erschwerten Bedingungen unter Corona hat das Museum dank eines abwechslungsreichen und engagierten Programms die Besucherzahlen im Jahr 2021 wieder steigern können. Neben einer Vermittlung jüdischer Geschichte in ihrer ganzen Breite mit modernsten Medien und der Nacherzählung von Einzelschicksalen bleibt die Vermittlung der Gräueltaten der Shoa ein weiterer zentraler Bestandteil der Dauerausstellung. Kathrin Pieren: „Darüber hinaus öffnen wir unser Museum mit Sonderausstellungen und gehen bewusst auf ein breiteres Publikum zu. Aber auch die Wissensvermittlung in Schulklassen hat deutlich wieder zugenommen.“

Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem viele geglaubt und gehofft haben, ihn nicht mehr erleben zu müssen: Es herrscht Krieg in Europa.

Unsere Gedanken sind bei allen Frauen und Männern in der Ukraine. Ihnen gilt unsere volle Solidarität. #StandWithUkraine

Essen/Kreis RE. Am Samstag, 19. Februar, beschließt die CDU-NRW ihre Reserveliste zur Vorbereitung der NRW Landtagswahl. Mit dabei sind insgesamt acht Vertreter aus dem Kreisverband Recklinghausen.

Berlin/Kreis RE. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann hat heute Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgewählt.

Michael Breilmann MdB: „ Förderung muss auch in der Zukunft weitergehen!“

„Der Einsatz der CDU auf allen Ebenen hat sich gelohnt“, freut sich der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen. „Ohne den massiven Druck von CDU, Verbänden und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hätte die Ampel den Förderstopp nicht rückgängig gemacht“, ist sich Michael Breilmann sicher. „Sofern eingereichte Anträge förderfähig sind, sollen alle bis zum 24. Januar 2022 gestellten Anträge nun doch geprüft werden. Das hilft uns auch in den Kommunen des Kreises Recklinghausen.“

Breilmann weiter: „Diese positive Entscheidung macht den Vertrauensschaden, den die Ampel aus SPD, Grünen und FDP verursacht hat, nur teilweise rückgängig. Die negative Erfahrung wird für die vielen tausend Bauwilligen lange nachwirken. Ein plötzlicher Stopp hätte dem Klimaschutz geschadet und Investitionen in energetische Sanierungen verhindert.“

Kreis RE/Münster. Etwas über ein Jahr arbeitet die neue Koalition aus CDU und Grünen beim LWL zusammen. Die von gegenseitigem Vertrauen und großer inhaltlicher Übereinstimmung getragene Zusammenarbeit hat sich erneut bewährt. Auf Vorschlag von CDU, Grünen und FDP wurde heute

Dr. Georg Lunemann mit großer Mehrheit (83 ja, 10 nein, 22 Enthaltungen) zum neuen Landesdirektor des LWL gewählt. Die Amtszeit des Landesdirektors beginnt am 1. Juli dieses Jahres, sie dauert acht Jahre. Aktuell bekleidet Georg Lunemann die Position des 1. Landesrates und Kämmerers beim Landschaftsverband. Er ist CDU-Mitglied, hat sich aber weit über die Parteigrenzen hinweg einen Ruf als äußert sachkundiger, engagierter und unabhängiger Verwaltungsfachmann erworben. Er genießt großes Vertrauen in allen Fraktionen.

Mo El-Zein, Grüne: „Die Zusammenarbeit mit der CDU hat sich heute in doppelter Hinsicht bewährt. Zum einen haben wir mit Georg Lunemann einen hervorragenden Verwaltungsfachmann mit politischem Gespür an die Spitze des Landschaftsverbandes gewählt. Er wird den Verband gut führen und seiner Bedeutung entsprechend nach außen vertreten. Zum anderen zeigt der heute beschlossene Hebesatz von 15,55%, dass wir als CDU und Grüne es ernst meinen mit einer kommunalfreundlichen Politik. Der Kreis Recklinghausen kann mit diesem Hebesatz für 2022 gut leben und unsere Städte werden finanziell nicht zusätzlich belastet.“

Kreis RE/Berlin. Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB: „Am Samstag in einer Woche findet live aus Berlin der 34. Parteitag der CDU Deutschlands Online statt. Zum ersten Mal direkt aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die Basis hat abgestimmt, jetzt wird gewählt: Für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden, für einen klaren Kurs und für ein starkes #teamCDU.

Unser Kreisverband nimmt mit acht Delegierten an der Onlineabstimmung teil. Im Anschluss wird der gesamte Bundesvorstand per Briefwahl in geheimer, schriftlicher Wahl bestätigt. Am 19. Januar tagt der CDU-Landesvorstand und beschließt über die Kandidatinnen und Kandidaten aus NRW. Danach ist klar, wer aus unserem Bezirk und aus NRW im neuen Team um Friedrich Merz die Zukunft der CDU Deutschlands mitgestalten will.“

Alle Infos zum digitalen Parteitag gibt es ab jetzt unter: https://www.cdu-parteitag.de/

Die Mitglieder haben entschieden: Friedrich Merz ist der designierte nächste Vorsitzende der CDU Deutschlands. Mit 62,1 Prozent erzielte Friedrich Merz im ersten Wahlgang unserer Mitgliederbefragung die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis und ein großer Dank an die beiden Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen.

 
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung im Einzelnen:
Helge Braun: 12,1 Prozent
Friedrich Merz: 62,1 Prozent
Norbert Röttgen: 25,8 Prozent

Mit diesem starken Ergebnis wird sich Friedrich Merz am 22. Januar 2022 beim 34. Parteitag der CDU Deutschlands zur Wahl stellen. Wir bitten die Delegierten unseres Kreisverbandes schon jetzt herzlich um ihre Unterstützung für Friedrich Merz.

Recklinghausen/Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Michael Breilmann setzt seinen künftigen Berliner Schwerpunkt in der Innenpolitik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählte den 38-jährigen Juristen für die kommenden vier Jahre als ordentliches Mitglied in die Ausschüsse für Inneres und Heimat sowie für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Als stellvertretendes Mitglied sitzt er zudem künftig im Rechtsausschuss.