Kreis RE. In dieser Woche beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2024. CDU, SPD, FDP und Linke stimmten zu, AfD und Grüne lehnten ab. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation unserer Kommunen erhöht der Kreis die Umlage für seine Städte nicht. Im Gegenteil: Der Kreishaushalt 2024 bleibt sogar 3,6 Mio. Euro unterhalb der mittelfristigen Finanzplanung.
Eigentlich hatte der CDU Kreisverband seine Delegierten am 17. November in die Stadthalle nach Waltrop geladen, um den Europawahlkampf vorzubereiten. Der überraschende Tod des CDU-Ehrenvorsitzenden Lothar Hegemann überlagerte alles. Im Eingangsbereich der Halle befand sich ein Stehtisch mit einem Portraitbild neben einer Kerze und es bestand die Möglichkeit, sich in das offizielle Kondolenzbuch der Kreispartei einzutragen. Viele CDU-Parteimitglieder nutzen die Möglichkeit und verabschiedeten sich von Lothar Hegemann.
Kreis RE. Lothar Hegemann, Ehrenvorsitzender des CDU-Kreisverbandes, langjähriger Landtagsabgeordneter und Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion ist überraschend am Dienstag im Alter von 76 Jahren verstorben.
Brüssel/Kreis RE. Im Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Zur Vorbereitung der Kandidatenaufstellung lädt der CDU-Kreisverband zu einem Parteitag am 17. November 2024 um 18.30 Uhr in die Stadthalle nach Waltrop ein.
Brüssel/Kreis RE. Mit Fassungslosigkeit, Entsetzen und Angst reagieren viele Menschen in Deutschland auf die terroristischen Angriffe auf Israel, darunter auch Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter für den Kreis Recklinghausen.
Hürth/Kreis RE. Mit 97% hat der 54. Landesparteitag der CDU-NRW Hendrik Wüst in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt.
Mit CDU-Kreisvorsitzendem Michael Breilmann MdB, Staatssekretär Josef Hovenjürgen MdL und Landrat Bodo Klimpel an der Spitze reisen am nächsten Samstag 18 Delegierte aus allen Städten des Kreises zum 45. Landesparteitag nach Hürth. Die CDU NRW kommt nach über einem Jahr wieder in Präsenz zusammen, um den Landesvorstand zu wählen und wichtige politische Impulse zu setzen.
Am Abend nach dem spannenden Besuch des Landtags NRW folgte die Mitgliederversammlung der Kreis-Mittelstandsunion mit den turnusgemäßen Neuwahlen alle zwei Jahre. Da der Tag bereits vollgepackt mit politischem Programm war, verzichtete Vorsitzender Torsten Jakob auf einen ausführlichen Rückblick der vergangenen zwei Jahre. Dieser lässt sich gut auf der MIT- Internet-Seite, unseren sozialen Medien und auf unserem YouTube-Kanal nachverfolgen.
Michael Breilmann MdB: „Der CDU-Kreisverband verurteilt den brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel auf das Schärfste. Die Kreis-CDU steht fest und entschlossen an der Seite Israels. Für uns ist klar, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat.“
Endlich: Der traditionelle CDU-Festakt zum Tag der Deutschen Einheit findet wieder im großen Saal des Ruhrfestspielhauses statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde in den letzten Jahren ausschließlich Online an die friedliche Wiedervereinigung erinnert. CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB hatte in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils prominente Politiker/innen interviewt (Theo Waigel, Christine Lieberknecht, Horst Teltschick), die Aufzeichnungen wurde am 3. Oktober auf Social Media präsentiert.
Kreis RE. Am vergangenen Wochenende trafen sich rund 130 Delegierten und Gäste auf dem CDU-Kreisparteitag in Oer-Erkenschwick. Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB begrüßte die Vertreterinnen und Vertreter aus allen 10 Städten des Kreises und führte in den Resolutionsentwurf zur Clankriminalität im Kreis, im Land und in Deutschland ein.
Turnusgemäß wählt die Kreis CDU ihre Delegierten zum CDU Bundes- und Landesparteitag. Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB lädt die Kreisdelegierten sowie interessierte Gäste ganz herzlich am 22. September, um 18.30 Uhr, in die Stadthalle Oer-Erkenschwick ein.
Hoher Besuch aus Brüssel: Der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, nahm als Gast an der ersten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes nach der Sommerpause teil. Die nächste Europawahl findet am Sonntag, 9. Juni 2024 statt. Schon jetzt sind die ersten organisatorischen Vorbereitungen in der Kreispartei abgeschlossen.
Kreis Re. Am 10. August 2023 wählte die Frauen Union der CDU im Kreisverband Recklinghausen, der ca. 1500 Frauen angehören, in ihrer Jahreshauptversammlung einstimmig Helga Schuhmann-Weßollek aus Recklinghausen erneut zur Kreisvorsitzenden. Die gut besuchte Versammlung fand nach über zwei Jahren wieder in Präsenz statt. Schuhmann-Weßollek: „Ich freue mich, heute so viele engagierte und qualifizierte Frauen persönlich begrüßen zu dürfen. Nach den schwierigen Zeiten von Covid 19 und den Kontaktverboten tut es gut, sich wieder zu treffen und das Gespräch von Frau zu Frau zu führen.“
Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Dazu stellten die CDU- und CSU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein am 6. August den Fünf-Punkte-Plan vor. Fünf Punkte, die direkt umgesetzt werden könnten. Fünf Punkte für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung. Fünf Punkte, um in Deutschland wieder auf die „Play“-Taste zu drücken.
Erstmalig nach der Sommerpause trifft sich der CDU-Kreisvorstand am 15. August zu seinen Beratungen. Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender: „Das zentrale politische Thema unserer Sitzung wird die Vorbereitung der Europawahl am 9. Juni 2024 sein. Als besonderen Gast begrüße ich zur Sitzung den Spitzenkandidaten der CDU-Ruhr zur Europawahl, unseren Abgeordneten Dennis Radtke MdEP.“
„Während die USA mit dem „Inflation Reduction Act" ein 1300 Milliarden schweres Industrieprogramm aufgelegt haben, plant die Bundesregierung energieintensive Unternehmen weiter zu belasten.“, so reagiert Dennis Radtke, Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, auf die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Spitzenausgleich für die produzierenden Unternehmen zu streichen. Über das seit 2013 existierende Instrument können sich Betriebe bis zu 90 Prozent der Aufwendungen für Strom- und Energiesteuern zurückholen. Vom Spitzenausgleich profitieren laut Bundesregierung bis zu 9.000 Unternehmen. Die Entlastung betrug zuletzt 1,7 Mrd. Euro.
Eindrücke vom CDU-Grundsatzprogramm-Konvent in Berlin
Jetzt fand in Berlin der CDU-Grundsatzprogrammkonvent statt. Als Vertreterin des CDU Kreisverbandes Recklinghausen nahm unsere Kreismitgliederbeauftragte Helga Schuhmann-Weßollek gemeinsam mit rund 500 weiteren CDU-Mitglieder aus ganz Deutschland sowie vielen Experten aus verschiedenen Wirtschaftszweigen und caritativen Bereichen teil. Als Impulsreferenten waren beispielsweise Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sowie Eva Maria Welskop-Deffaa, Caritas-Präsidentin zu Gast.
