EU- politische Inhalte im Kreis Recklinghausen

Torsten Jakob im Gespräch mit Dr. Markus Pieper MdEP: „Die Bedeutung der EU für die Emscher-Lippe-Region“

Am 18. Oktober lud Torsten Jakob, Europabeauftragter des Kreisverbandes CDU zu einem Vortrag über die Bedeutung der Europäischen Union für die Region. Als Redner hatte man Dr. Markus Pieper, Europaabgeordneter im Straßburger Parlament mit besten Aussichten auf eine vierte Amtszeit, gewonnen.

„Im Angesicht der derzeitigen Situation freue ich mich umso mehr, dass es heute mal nicht um Personaldebatten geht, sondern um das wirklich Wichtige: Inhalte!“, begrüßt Torsten Jakob die zahlreichen Interessierten.

Zuhörer waren aufgefordert sich einzubringen
Unter dem gewollt provokanten Titel „Trump, Brexit, Erdogan, Putin – Die EU muss ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen“ entwickelte sich ein reger Austausch über relevante Informationen und Entwicklungen der politischen Situation Deutschlands, NRW und Recklinghausens. Die Zuhörer hatten zu Beginn die Möglichkeit ihre Fragen und Anregungen einzureichen. Ein besonderer Fokus war hierbei auf die Bewertung populistischer Äußerungen und Forderungen entstanden.

NRW, damit unsere Region profitiert von der EU
Populisten würden stets der EU Schuld geben, sei es bei Problemen mit Flüchtlingen oder dem Zusammenbruch einer Autobahnbrücke. Fakt sei aber, laut Pieper, dass auch Menschen aus der Region, die solche Dinge äußern, ohne die EU ein existenzielles Problem haben würden, denn:

„Wer die nationalen Grenzen schließt, der zerschneidet die Lebensadern des Exportweltmeisters Deutschland, der macht uns zur Provinz im globalen Wettbewerb und gefährdet so zahlreiche Jobs in Deutschland und besonders NRW,“ erklärt der gebürtig aus Lotte stammende Europaabgeordnete. NRW erhalte bald doppelt so viel Erasmus-Mittel für Auslandsstudien der Studierenden, fast 400 Millionen Euro. Die Infrastruktur, etwa durch Ausbau von Bahnverbindungen werde ebenfalls essentiell durch die EU unterstützt. Die Europäische Union verliere auch die Bedeutungen der Regionen nicht aus den Augen.

Für eine Europäische Union, die schützt
Eine andere Frage bezog sich auf die, durch die AfD geforderte Unterbindung der Frontex-Mission zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Mitglieder der Alternative für Deutschland seien sich sicher, dass eine nationale Lösung Deutschland bessere Dienste erweisen würde. Doch Pieper hält dagegen: Die Europäische Verteidigungsunion sei besonders in Zeiten, in denen Despoten in früher freundschaftlich verbundenen Ländern viele demokratischen und menschenrechtlichen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts zu Nichte machen, von unschätzbarem Wert, dies betreffe jede Region Deutschlands. Markus Pieper wisse, was für ein Europa er unterstütze: „Ein Europa, das schützt.“

Keine Vergemeinschaftung von Sozialsystemen
Die Vergemeinschaftung von Sozialsystemen sei, so Markus Piepers, Mittelstandssprecher der EVP, besonders wichtig und gleichzeitig setze er dort seine Grenze. Die Europäische Union sei ein Bollwerk des Schutzes und keinesfalls dürfe sie zum Schaden europäischer Bürger eingesetzt werden. Auch er unterstütze es, den ärmsten Regionen der EU mit Geldern aus den Strukturfonds zu helfen, doch Schulden und Sozialsysteme zu Vergemeinschaften lehne er ab. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Kleinsparer für Fehler italienischer Großbanken haftet.“ 

Auch die Stärken des Nationalstaats unterstützen
Hier sehe Pieper die Stärke des Nationalstaats: „Haftung und Verantwortung müssen nationale Angelegenheit bleiben.“ Aber auch an dieser Stelle unterstütze die Europäische Union die einzelnen Nationalstaaten. So erklärt der glühende Europäer, dass die Europäische Staatsanwaltschaft den Nationalstaaten auch eine grenzübergreifende Strafverfolgung ermögliche und Straftäter sich nicht hinter einer nahen Grenze verstecken könnten, vor den Augen der Geschädigten. Hieraus profitiere auch die Region. Beispielsweise an den, für Recklinghausen nahen, Grenzen zu Belgien und den Niederlanden helfe die EU-Bezuschussung bei einer besseren Zusammenarbeit und Zugriffsmöglichkeit von Polizei und Katastrophenschutz. 

Warnung vor einer dunklen Zukunft
Markus Pieper warnt davor den einfachen Lösungen der Populisten für komplexe Probleme zu vertrauen. Es scheine als seien die Errungenschaften eine Selbstverständlichkeit für Populisten und Co. Doch siebzig Jahre Frieden, ein einheitlicher Binnenmarkt und eine gemeinsame Handelspolitik „ist nicht von alleine gekommen, aber es kann von alleine gehen, wenn wir nichts unternehmen“ beschreibt Markus Pieper eine dunkle Zukunftsperspektive. Dies betreffe nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und besonders NRW, somit auch unsere Region.

Die Chance des europäischen Selbstbewusstseins
Torsten Jakob unterstützt eine dezidiert pro-europäische Haltung und rief dazu auf, den Schutz, den Europa selbst NRW und den Städten im Kreis Recklinghausen biete, nicht zu unterschätzen und sich aktiv einzusetzen. Es gelte das neue europäische Selbstbewusst-sein zu unterstützen.

„Es zeigt sich aber, dass, während ganz oben scheinbar das eigentliche Ziel aus den Augen verloren geht, von unten nachjustiert werden muss. Politik muss auch begreifen, nicht auf Vorgaben aus Brüssel zusätzlich Hemmnisse aufzusatteln“, so Torsten Jakob.

Recklinghausen den 20. Oktober 2018
Ansprechpartner: Torsten Jakob Handy: 0151 11377010
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