Ideologie statt Vernunft: SPD und Grüne gefährden Arbeitsplätze im Ruhrgebiet

Brüssel/Kreis RE.   Die Grünen und die SPD im Europäischen Parlament bereiten Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Ruhrgebiet und damit auch im Kreis Recklinghausen große Sorgen. Ein Antrag der Grünen, die Verwendung von Chromtrioxid zu stoppen, fand am 27. März 2019 im Europäischen Parlament eine knappe Mehrheit. Die Chemikalie Chromtrioxid wird bsw. in der Galvano und Oberflächentechnik eingesetzt. Diesem Antrag zugestimmt haben auch der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann (SPD), und der SPD-Ruhrgebiets-Europaabgeordnete, Prof. Dr. Dietmar Köster.

Dennis Radte MdEP: „Dies zeigt einmal mehr, wie sehr sich die SPD von der Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfernt hat. Durch ihr Abstimmungsverhalten gefährden die SPD-Europaabgeordneten tariflich gut bezahlte Industriearbeitsplätze im Ruhrgebiet.“

Dennis Radtke, Spitzenkandidat der Ruhr-CDU zur Europawahl am 26. Mai, hat im Parlament gegen den Antrag gestimmt. Chromtrioxid wird in dutzenden von Unternehmen im Ruhrgebiet verwendet. Für die Verwendung gelten bereits heute strenge Schutzvorschriften. Ein Komplettverbot würde dazu führen, dass die entsprechenden Teile, zum Beispiel für die Autoindustrie, in Zukunft von Firmen außerhalb der Europäischen Union produziert würden, in denen die Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards deutlich niedriger sind.

Radtke abschließend: „Heute hat leider Ideologie über Vernunft gesiegt. Die Grünen sind und bleiben eine Verbotspartei, denen die Arbeitsplätze offenbar vollkommen egal sind. Für die Umwelt ändert sich durch ein Verbot nichts, gefährdet aber hunderte Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet. Entsetzt bin ich darüber, dass sowohl Abgeordnete der Liberalen als auch der Sozialdemokraten diesen Unsinn mitgemacht haben. Die Mehrheit im Parlament war so knapp, dass die Hoffnung besteht, dass es im weiteren Verfahren trotzdem zu einer Zulassung kommt. Ich setze hier auf die Kommission und die Mitgliedstaaten“.

 

Zur Info:

Seit 2012 müssen Unternehmen, die Chromtrioxid verwenden, in einem Zulassungsantrag die sichere Handhabung und die Alternativlosigkeit dieser Verwendung in einem Antrag nachweisen. Spezielle europäische Gremien prüfen diese Anträge und erteilen gegebenenfalls eine zeitlich unbefristete Verwendungserlaubnis mit einer Überprüfungsfrist.

Die Galvano- und Oberflächentechnik ist eine mittelständisch geprägte Industriebranche, die europaweit rund 440.000 Mitarbeiter beschäftigt, davon 50.000 in Deutschland. Allein in Deutschland erwirtschaftet die Branche einen Umsatz von ca. 7,5 Mrd. EUR. Die Struktur der Galvanobetriebe wird dabei von KMU dominiert, nur ein geringer Anteil der Betriebe erreicht Größen von mehr als 100 Mitarbeitern. Die Oberflächenbranche ist eine Schlüsselindustrie, deren Dienstleistung Voraussetzung für die Funktionalität von Bauteilen, Geräten und Maschinen nahezu jeder anderen Branche ist. Die Galvanotechnik verhindert dabei jährlich Korrosionsschäden von ca. 150 Mrd. EUR. Galvanotechnik ermöglicht eine zuverlässige Funktionalität einer Vielzahl unterschiedlichster Bauteile: Kein Auto verlässt mehr das Band, bei dem nicht wesentliche Teile oberflächenveredelt sind. Die moderne Medizintechnik ist ohne neuere Verfahren der Oberflächentechnik nicht denkbar, aber auch Bauwirtschaft und Sanitärindustrie, die Elektrotechnik und die Elektronikindustrie sowie die Flugzeugindustrie kommen ohne Oberflächenveredelung nicht aus.

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