Europa-Konferenz diskutiert mit Generalsekretär Paul Ziemiak

CDU-Europabeauftragter Torsten Jakob: Europäische Union gerade für NRW von unschätzbarem Wert

Iserlohn/Kreis RE. Der Wahlkampf zur Europawahl tritt in die heiße Phase. Zur Vorbereitung traf sich die CDU-NRW Europakonferenz in Iserlohn. Unter der Überschrift „Unser Europa macht stark“ diskutierten Experten der CDU die Themen für den anstehenden Wahlkampf. Der Vorsitzende der Konferenz, Dr. Peter Liese MdEP, machte deutlich, dass es vor allem um zwei Oberthemen gehe: „Erstens, wir müssen die Anti-Europäer in die Schranken weisen und deutlich machen, dass wir die Europäische Union brauchen. Gerade für unser Bundesland NRW, mit den vielen export-orientierten Unternehmen, sind offene Grenzen und gemeinsame Standards im Binnenmarkt unverzichtbar. Durch europäische Fördermittel profitieren wir an vielen Stellen, teilweise sogar überproportional, von der Forschungsförderung.

Torsten Jakob, Kreiseuropabeauftragter: „Es geht uns auch darum, die Unterschiede zwischen den pro-europäischen Parteien deutlich zu machen. Deshalb streiten wir mit SPD und Grünen. Im Gegensatz zu diesen beiden Parteien wollen wir ein Europa, in dem sich Schuldenmachen nicht lohnt. Außerdem wollen wir Bürokratie ab- und nicht ausbauen.“

Als aktuelles Beispiel wirtschaftspolitischen Versagens von Grünen und SPD verwies die Europakonferenz auf die aktuelle Auseinandersetzung um das Thema Chrom. Hier sind dutzende Firmen in Nordrhein-Westfalen betroffen. Torsten Jakob: „Die Grünen wollen aus ideologischen Gründen ein totales Verbot. Wir wollen hohe Sicherheits-standards, und es nützt uns nichts, wenn wir Arbeitsplätze im Revier verlieren und die Produkte in Zukunft aus dem Ausland zu uns kommen.“

Generalsekretär Paul Ziemiak legte den Teilnehmern die Strategie der CDU Bundespartei dar. Erstmals hat die CDU mit der CSU ein gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet. So soll es verstärkte europäische Anstrengungen beispielsweise bei der Außen-, der Sicherheitspolitik, und bei der Verbrechensbekämpfung geben. Dazu müsse man von der Einstimmigkeit auf das Prinzip der Mehrheitsentscheidung übergehen.

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