16-Punkteprogramm

des CDU Kreisverbandes und des Landratskandidaten Bodo Klimpel
zur Kommunalwahl 2020 

Präambel

Im Mittelpunkt unserer Politik stehen die wichtigen Themen unserer Zeit gleichrangig: Gesundheit, Arbeitsplätze, Mobilität, Wirtschaft, Finanzen, Klima/Umwelt und Bildung. Daraus haben wir ein 16-Punkteprogramm entwickelt, mit dem Bodo Klimpel und die Kreistagskandidatinnen und -kandidaten der CDU den Kreis Recklinghausen in eine gute Zukunft führen wollen. Wir sind die Generationenpartei und machen Politik für alle Menschen. Die Familie, von Kindern bis zu den Großeltern, steht dabei für uns im Mittelpunkt. Die Menschen in unserer Region bekennen sich zu ihren Wurzeln, zu ihren Traditionen und Vereinen, und zum unvergleichlichen Charme unserer so unterschiedlichen und vielfältigen 10 Städte im Kreis. Sie stehen wie die CDU zu ihrer Heimat. Sie leben gerne im Kreis Recklinghausen. Sie arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und haben es verdient, dass auch für sie hart und erfolgreich im Kreishaus gearbeitet wird. Der Vestische Kreis erstreckt sich vom Norden des Ruhrgebiets bis in den Süden des Münsterlandes.

Gesundheit und Soziales

Die Gesundheit unserer Bevölkerung hat für die CDU oberste Priorität. Aus der Coronakrise müssen wir auch für den Kreis Recklinghausen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Bundesgesundheitsminister Spahn und NRW-Gesundheitsminister Laumann haben bereits veranlasst, dass systemrelevante Güter wie z.B. Schutzkleidung und Masken zukünftig wieder vermehrt in Deutschland hergestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, diese Produktion auch in unserer Region anzusiedeln. Für uns gilt der Grundsatz: Krankenhäuser sind keine Profitcenter, sondern sie gehören zur Daseinsvorsorge. Darüber hinaus muss für zukünftige Gefahrenlagen ein entsprechendes Anforderungsprofil für die Krankenhäuser im Kreis Recklinghausen erarbeitet werden.

Wir setzen dabei auf eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen medizinischen Professionen und den Wohlfahrtsverbänden. Die Coronakrise hat deutlich gezeigt, wie wichtig ein in allen Belangen abgestimmtes, transparentes und gut koordiniertes Vorgehen ist. Auch in den Bildungseinrichtungen des Kreises wollen wir verstärkt gesundheitspolitische Akzente setzen und die Gesundheit als eines der zentralen Themen und Herausforderung der Zukunft in den Blick nehmen. Das „Gesundheitsabitur“ ist dafür ein gelungenes Beispiel.

Soziale Sicherheit, gute Arbeit und Gesundheit sind wichtige politische Ziele der CDU für die Menschen im Kreis Recklinghausen. Durch die Reformen am Arbeitsmarkt seit 2005 (Peter Hartz, Hartz I-IV) hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich reduziert. Seit 2012 ist das Vest Recklinghausen mit seinen Städten Optionskommune. Dies haben wir lange gefordert, um im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit die regionalen Kräfte besser aktivieren zu können.

Durch das Teilhabechancengesetz haben 2019 über 600 Langzeitarbeitslose im Kreis Recklinghausen eine neue berufliche Perspektive und gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Diese Erfolge will die CDU in den kommenden Jahren sichern und ausweiten, um die sozialen Strukturen und den Zusammenhalt der Menschen zu fördern. 

Ehrenamt und Bürgerbeteiligung als Säulen unserer Gesellschaft festigen

Ehrenamt und Bürgerbeteiligung sind tragende Säulen unserer Gesellschaft. Ohne das freiwillige Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger würde vieles in den Städten des Kreises Recklinghausen nicht oder nur eingeschränkt funktionieren. Ein großer Erfolg bürgerschaftlichen Engagements war die Verhinderung des Kreishausneubaus durch das Bürgerbegehren 2018. Über 30.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit ihrer Unterschrift gegen das überflüssige, überteuerte und überdimensionierte Großprojekt ausgesprochen. Darüber hinaus bewahren sie den Staat auch vor systematischer Überforderung. Ihre Vielfalt trägt entscheidend zu unserer Attraktivität und Lebensqualität bei. Daher werden wir das ehrenamtliche Engagement und die Bürgerbeteiligung weiter stärken und uns dafür einsetzen, dass freiwillige und ehrenamtliche Dienste die entsprechende Anerkennung und Würdigung erfahren.

Finanzen und Altschuldenregelung

Ehrenamt und Bürgerbeteiligung sind tragende Säulen unserer Gesellschaft. Ohne das freiwillige Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger würde vieles in den Städten des Kreises Recklinghausen nicht oder nur eingeschränkt funktionieren. Ein großer Erfolg bürgerschaftlichen Engagements war die Verhinderung des Kreishausneubaus durch das Bürgerbegehren 2018. Über 30.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit ihrer Unterschrift gegen das überflüssige, überteuerte und überdimensionierte Großprojekt ausgesprochen. Darüber hinaus bewahren sie den Staat auch vor systematischer Überforderung. Ihre Vielfalt trägt entscheidend zu unserer Attraktivität und Lebensqualität bei. Daher werden wir das ehrenamtliche Engagement und die Bürgerbeteiligung weiter stärken und uns dafür einsetzen, dass freiwillige und ehrenamtliche Dienste die entsprechende Anerkennung und Würdigung erfahren.

Finanzen und Altschuldenregelung

Die Sanierung der Kommunalfinanzen im Kreis Recklinghausen hat für uns oberste Priorität. Alle Entscheidungen des Kreistags und seiner Ausschüsse dürfen nicht dazu führen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte gefährdet wird. Wir werden nicht nachlassen in unserem Einsatz dafür, dass die für unsere Region lebenswichtigen Entscheidungen zu den Kommunalfinanzen und einer Altschuldenregelung getroffen werden. Nur wenn Landes- und Bundesregierung diese Aufgabe gemeinsam anpacken, kann dem Kreis Recklinghausen und seinen finanziell stark belasteten Kommunen wirklich dauerhaft geholfen werden.

Mobilität

Wir wollen unseren ÖPNV weiter optimieren und möchten mit den Beteiligten ein zukunftsfähiges umweltgerechtes Mobilitätskonzept erarbeiten. Dabei sollen z.B. ÖPNV-eigene Verkehrsspuren zur Reduzierung des Individualverkehrs geprüft werden. Wenn wir den Individualverkehr auch im ländlichen Raum reduzieren wollen, müssen attraktive Bus- und Bahnangebote geschaffen werden.
Wir legen einen kreisweiten Plan zur Ausweitung und Optimierung der Angebote des ÖPNV vor, der die Interessen aller 10 Städte des Kreises berücksichtigt und mit dem wir in Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben gehen wollen.

Beim Thema Mobilität muss der Kreis Recklinghausen bei Investitionen in Infrastruktur und ÖPNV Herausforderungen meistern. Mit Mut und Zuversicht werden wir die Verkehrswende angehen. Wir wollen daher unter anderem, dass der Kreis Recklinghausen gemeinsam mit angrenzenden Nachbarstädten ein Mobilitätskonzept erstellt. Dabei werden wir Antworten für den ländlichen und den urbanen Bereich entwickeln. Der Kreis wird damit eine Modellregion für nachhaltige Mobilität sein.  

Neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze

Wir unterstützen ausdrücklich die Realisierung von alternativen Energien und Treibstoffen. Wasserstoff ist hierbei für die Zukunft - sowohl für den Individualverkehr als auch für den ÖPNV - eine Alternative, die wir fördern und unterstützen wollen. Das Wasserstoffkompetenzzentrum in Herten ist unser erster Ansprechpartner. In folgenden Bereichen gilt es kreisweit Projekte zu fördern und zu forcieren: Ausbau des Anwenderzentrums H2-Herten und Gründung eines Instituts für angewandte Speichertechnologie, Ausbau des Wasserstoff-Pipelinenetzes, Wasserstoff-Mobilität, Wasserstoff-Quartiere und Produktion von Elektrolyseuren und Brennstoffzellensystemen.

Landwirtschaft schützen

Wir unterstützen ausdrücklich die Realisierung von alternativen Energien und Treibstoffen. Wasserstoff ist hierbei für die Zukunft - sowohl für den Individualverkehr als auch für den ÖPNV - eine Alternative, die wir fördern und unterstützen wollen. Das Wasserstoffkompetenzzentrum in Herten ist unser erster Ansprechpartner. In folgenden Bereichen gilt es kreisweit Projekte zu fördern und zu forcieren: Ausbau des Anwenderzentrums H2-Herten und Gründung eines Instituts für angewandte Speichertechnologie, Ausbau des Wasserstoff-Pipelinenetzes, Wasserstoff-Mobilität, Wasserstoff-Quartiere und Produktion von Elektrolyseuren und Brennstoffzellensystemen.

Beste Bildung für Emscher und Lippe

Die hervorragenden Bildungsmöglichkeiten an unseren acht Berufskollegs wollen wir weiterhin in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Dabei soll verstärkt auf die Anforderungen von Handwerk und Wirtschaft geachtet werden. Dazu gehört für uns ein regelmäßiger Austausch mit Kreishandwerkerschaft, IHK etc. und den Berufskollegs zu Anforderungen und Kooperationen in der Ausbildung. Wir wollen uns auch für ein Ausbildungsticket nach dem Vorbild des Studententickets einsetzen. Ebenso unterstützen wir den Digitalpakt Schule und die Förderung eines nachhaltigen MINT-Interesses (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) von Schülerinnen und Schülern bsw. durch entsprechende Bildungsgänge an den Berufskollegs.

Interkommunale Zusammenarbeit

Der Kreis muss stärker als Moderator für interkommunale Zusammenarbeit agieren. Nicht alle müssen alles machen. Es gibt gute Beispiele, wie die GKD (Gemeinsame Kommunale Datenzentrale), im Schulbereich oder bei der Feuerwehr, die zeigen, dass IKZ auf lange Sicht gut funktionieren kann. Hier gilt es noch versteckte Potenziale zu heben.

Wirtschaftsstandort stärken

Für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ist die Realisierung des newPark in Datteln/Waltrop unerlässlich. Wir wollen gemeinsam mit der Landesregierung dieses wichtige Industrieprojekt weiter vorantreiben. Mit Blick auf die dringend benötigten Arbeitsplätze wird der Landrat den newPark zur Chefsache machen. Neben dem newPark benötigt der Kreis dringend weitere Flächenausweisungen für die wirtschaftliche Entwicklung. Das gilt insbesondere für die Entwicklung früherer Zechenstandorte wie zum Beispiel gate.ruhr in Marl. Einige Städte benötigen vorrangig zusätzliche Flächen für die Wohnraumentwicklung, auch für den sozialen Wohnungsbau.
Nur mit einem fairen und bedarfsorientierten Regionalplan, der die Städte in die Lage versetzt, ihre Planungshoheit auch tatsächlich auszuüben, können wir Zukunft gestalten. 

Klima

Die CDU im Kreis Recklinghausen bekennt sich ausdrücklich und schon von ihren Grundwerten her zur Bewahrung der Schöpfung. Als Volkspartei wollen wir dabei alle Menschen und alle Lebensbereiche mitnehmen. Klimaschutz und Arbeitsplätze sind für uns gleichrangig. Deswegen unterstützen wir alle Maßnahmen, die für eine nachhaltige und positive Klimaanpassung erforderlich sind (deutliche Verlangsamung der Erderwärmung etc.), insbesondere die Etablierung innovativer Technologien, wie zum Beispiel Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
Arbeit und Klima dürfen sich nicht ausschließen, sondern sind für uns klar miteinander verbunden. In diesem Sinne steht die CDU zum vestischen Klimapakt und seinen Maßnahmen. Der Kreis selbst geht mit gutem Beispiel voran und muss seine eigene Infrastruktur entsprechend in den Blick nehmen. Wir wollen, dass der Kreis bei seinen eigenen Gebäuden eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstoßes erreicht.
Bei der Verbesserung unseres Klimas wollen wir eng mit den Akteuren der Region, wie z.B. der Emschergenossenschaft/dem Lippeverband zusammen arbeiten.

In Infrastruktur investieren

Wir möchten die Infrastruktur des Kreises wieder in Ordnung bringen. Fahrradwege, Straßen und Brücken werden in ein Sanierungsprogramm aufgenommen und mit Prioritäten versehen. Darüber hinaus gehören der Ausbau der B 474n auf Waltroper und Castroper Gebiet und der Ausbau der A 52 auf Gladbecker Gebiet (Tunnellösung) zu Straßenbauprojekten mit höchster Priorität, deren Realisierung längst überfällig ist und weiter verfolgt werden muss.

Digitalisierung vorantreiben

Der Breitbandausbau muss im gesamten Kreisgebiet verbessert werden. Auf der Grundlage des vom Kreis mit den zehn kreisangehörigen Kommunen geschlossenen Kooperationsvertrages haben wir uns erfolgreich um Fördermittel beworben. Der Kreis soll möglichst flächendeckend Glasfaseranschlüsse gemeinsam mit den Städten realisieren. Dabei darf der ländliche Raum nicht benachteiligt werden. Die Region verfügt über beste Voraussetzungen, ein „Reallabor Digitalisierung“ in NRW zu werden. Der Kreis Recklinghausen ruft die Landesregierung dazu auf, diesen Prozess weiter intensiv zu unterstützen.

Wirtschaft

Die während der Coronakrise eingeleiteten Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft müssen durch abgeänderte steuerpolitische, arbeitsmarktpolitische, wirtschaftspolitische und energie- und klimapolitische Anpassungen nachhaltig gefestigt werden.
Dienstleistung, Handwerk und Handel sind tragende Säulen der mittelständischen Wirtschaft im Kreis Recklinghausen. Dazu gehört für die CDU auch die Tourismuswirtschaft. Dieses Kompetenzfeld wollen wir weiter ausbauen.
Die CDU bekennt sich ausdrücklich zu einer Stärkung der digitalisierten Wirtschaftsförderung. Ideologisch geprägte Blockadepolitik darf nicht länger die Zukunft des Kreises verzögern oder gar verhindern. 

Chemiestandort Marl stärken

Die Großinvestition von Evonik (400 Mio. Euro im ersten Schritt) in den Chemiestandort Marl eröffnet umfassende Zukunftschancen für die Menschen in unserer Region. Unsere Aufgabe ist, zusammen mit der Landesregierung die politische, planerische und finanzielle Unterstützung bei dem dringend notwendigen Infrastrukturausbau im Umfeld der chemischen Industrie zu leisten.

Kreisbürgermeister für unsere Kommunen

Der Landrat des bevölkerungsreichsten Kreises in Deutschland darf sich nicht im Kreishaus verstecken. Als Anwalt unserer Bürgerinnen und Bürger muss er den Kreis sowohl nach innen als auch nach außen stärker repräsentieren und Verantwortung übernehmen. Dazu gehören für uns regelmäßige Besuche in unseren kreisangehörigen Städten, sowie regelmäßige Konferenzen mit den Abgeordneten aller Parteien aus dem Kreis.

Mehr Einfluss in Land und Bund

Der Landrat muss sein politisches Gewicht auch auf überregionaler Ebene viel stärker einbringen. Dies gilt besonders für den RVR, der mit seiner Regionalplanungshoheit wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Kreises verhindern oder ermöglichen kann. Das gilt natürlich auch für Land und Bund. Durch eine bessere Kommunikation und Einbindung aller Abgeordneten des Kreises muss es unser Ziel sein, die gute Politik der NRW-Koalition im Land und der großen Koalition im Bund für unseren Kreis besser nutzbar zu machen.

Die CDU als einzige Volkspartei will auch im Kreis Recklinghausen die unterschiedlichsten Menschen ansprechen und auf der Grundlage dieses Programmes eine Bürgergesellschaft zusammenhalten. Denn das ist unser zentrales Anliegen: Zusammenführen statt Ausgrenzen. Dafür steht im besonderen Maße unser Landratskandidat Bodo Klimpel.  

Wahlprogramm als PDF

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.