Landtagswahl 2017Bundestagswahl 2017
 MELDUNGEN

 

hovenjuergen merkel 1 330Berlin/Haltern am See. Die Entscheidung ist gefallen: Nach 2010 und 2013 besucht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum dritten Mal den CDU Kreisverband Recklinghausen. Am Mittwoch, 10. Mai 2017, spricht Angela Merkel um 17 Uhr auf dem Marktplatz in Haltern am See.

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JH 3 Image Im LandtagZur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen:

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig.

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Josef HovenjürgenBerlin/Kreis RE. Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL: „Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern.

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Josef Hovenjuergen im GesprächDüsseldorf/Kreis RE. Auf dem Betriebsgelände des Kernforschungszentrums Jülich lagern Castoren mit dem Reaktormüll aus dem Forschungsbetrieb.

Diese Lagerung ist nach Ansicht der Fachleute nicht sicher. Auf diese Problematik angesprochen erklärt NRW-Wirtschaftsminister Duin, SPD, die Landesregierung hätte sich schriftlich an den Betreiber gewandt, mehr könne sie nicht machen.

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